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Jahreswechsel in stürmischen Zeiten: Was 2025 außenpolitisch wichtig ist

In front of the Federal Foreign Office

In front of the Federal Foreign Office, © picture alliance

27.12.2024 - Article

In der Ukraine, im Nahen Osten oder in Sudan: 2024 war ein Jahr im Krisenmodus. Viele der Herausforderungen bleiben über den Jahreswechsel. Was sonst noch wichtig wird, erfahren Sie hier.

Über 1.000 Tage russische Aggression in der Ukraine, der Terror der Hamas und Krieg in Gaza, Visabeschleunigung und -digitalisierung und unsere globalen Partnerschaften – viele Themen aus 2024 werden uns auch im kommenden Jahr begleiten. Einige Fragen bekommen aber auch eine neue Relevanz: Wie wird sich die Lage in Syrien weiterentwickeln? Welche Schwerpunkte wird die neue US-Administration setzen und was bedeutet das für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa?

Unsere Kolleginnen und Kollegen an den 225 deutschen Auslandsvertretungen in der ganzen Welt sind die Augen, Ohren und Stimme Deutschlands im Ausland. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in Berlin versuchen sie Entwicklungen zu antizipieren und vorausschauend Lösungsansätze für globale Herausforderungen zu entwickeln. Außen- und Sicherheitspolitik wird aber oft vor allem auch durch das Unvorhergesehene geprägt und bemisst sich allzu oft auch daran, welche Krisen abgewendet werden und es nicht in die Schlagzeilen schaffen. Was 2025 wichtig werden könnte und was wichtig bleibt, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Solange wie nötig: Gemeinsam mit unseren Partnern unterstützen wir die Ukraine weiter

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unfassbares Leid über Millionen Menschen gebracht. Auch diesen Winter bombardiert Russland gezielt zivile Infrastruktur, um den Ukrainerinnen und Ukrainern die Lebensgrundlagen zu entziehen. Für die Bundesregierung hat konkrete Hilfe für die Versorgung der Ukrainerinnen und Ukrainer daher höchste Priorität. Seit Kriegsbeginn hat die Bundesregierung mehr als 37 Mrd. Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt, z.B. für die so wichtige Luftverteidigung, ein umfangreiches Winterhilfsprogramm, Unterstützung für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, für humanitäre Hilfe und Minenräumen sowie zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.

Wir sind überzeugt: nachhaltigen Frieden kann es nur mit einer starken Ukraine geben. Dafür ist unsere Unterstützung essentiell. Zugleich arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern seit Langem mit aller Kraft für eine diplomatische Friedenslösung. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dazu bereits im November 2022 eine Friedensformel vorgestellt, die wichtige Bestandteile eines dauerhaften und gerechten Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts enthält. Die unterschiedlichen Elemente einer Friedenslösung, wie zum Beispiel auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine, diskutieren wir in verschiedenen internationalen Formaten – sei es in dem von der Ukraine organisierten Friedensformelprozess, bei der NATO, den G7, in der EU oder im erweiterten Weimarer Dreieck, dem “Berliner Format”. Wie genau die unterschiedlichen Elemente am Ende konkret in einem Friedensprozess eine Rolle spielen, muss und wird entscheidend davon abhängen, wie die Ukraine diesen Prozess weiter gestaltet. Für uns gilt: Es kann keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer und der Europäerinnen und Europäer hinweg geben.

Auch mit der neuen US-Administration werden wir die Gespräche intensiv fortsetzen. Denn für Europäerinnen und Europäer wie Amerikanerinnen und Amerikaner zeigt sich in der Ukraine, wie viel davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten. Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger und verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.

Israel und die palästinensischen Gebiete: Dauerhafter Frieden nur mit einer Zweitstaatenlösung

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat unglaubliches Leid über Israel gebracht und war eine Zäsur für den gesamten Nahen Osten. Die katastrophale humanitäre Lage in Gaza bestimmt neben dem Schicksal der Geiseln, darunter auch Deutsche, die noch immer in der Hand der Hamas sind, die Schlagzeilen. Auch im neuen Jahr wird deutsche und internationale Krisendiplomatie gefragt sein. Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und dem militärischen Vorgehen Israels leidet die Zivilbevölkerung in Gaza enorm. Deutschland unterstützt mit insgesamt über 360 Millionen Euro an humanitärer Hilfe, um das furchtbare und unvorstellbare Leid der Menschen in Gaza zu lindern und Wasser, Nahrung und Medikamente zu den Menschen zu bringen.

Zugleich suchen wir den engen Austausch mit unseren arabischen Partnern. Katar und Ägypten haben sich als unverzichtbare Vermittler bewiesen, auch Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien spielen eine wichtige Rolle. Auch andere stehen bereit, um zu unterstützen. Der Schlüssel für den Frieden liegt vor Ort. Nur eine verhandelte Zweistaatenlösung kann dazu führen, dass Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben können. Diese Perspektive darf 2025 nicht aus dem Blick geraten.

Wendepunkt in Syrien: Der Acht-Punkte-Plan als Beitrag zu dauerhafter Stabilität

Syrien steht nach über einem Jahrzehnt des Kriegs vor einer entscheidenden Zäsur. Der Sturz des Assad-Regimes hat die Hoffnungen vieler Syrerinnen und Syrer auf Frieden und Freiheit wieder entfacht. Die Menschen im Land hoffen, nun endlich ein neues Kapitel aufschlagen zu können. Doch die Lage bleibt fragil: Der Bürgerkrieg hat nicht nur das Land zerstört, sondern auch tiefe gesellschaftliche Narben hinterlassen. Eine Delegation der Bundesregierung hat Syrien Ende 2024 erstmals nach vielen Jahren besucht und sich selbst ein Bild der Lage gemacht. Millionen Menschen sind vertrieben, die humanitäre Lage bleibt äußerst angespannt, und die Gefahr erneuter Gewalt ist allgegenwärtig.

In diesem Moment ist es entscheidend, dass Syrien nicht erneut zum Schauplatz internationaler Machtkämpfe wird. Im kommenden Jahr wird der Fokus darauf liegen, Stabilität und eine langfristige Friedensordnung zu schaffen. Das Auswärtige Amt hat deshalb einen Acht-Punkte-Plan entwickelt, um diesen Neuanfang zu unterstützen und den Menschen in Syrien eine Perspektive auf eine freie und demokratische Zukunft zu ermöglichen.

Sudan: Das Leid der Menschen durch humanitäre Hilfe mindern

In einer Welt der Krisen und Konflikte nimmt die Bedeutung von ziviler Krisenprävention, Stabilisierungsmaßnahmen und humanitärer Nothilfe stetig zu. Weltweit steigt der Bedarf an humanitärer Unterstützung. Zugleich wird es immer schwieriger, die Menschen in Not mit dem Nötigsten zu versorgen. Konfliktparteien blockieren Hilfslieferungen. Humanitäre Helferinnen und Helfer geraten zwischen die Fronten, werden zur Zielscheibe. Manche Konflikte stehen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, andere erfahren kaum mediale Beachtung. Wie zum Beispiel Sudan, wo sich die derzeit größte humanitäre Katastrophe und Vertreibungskrise weltweit vollzieht. Mehr als die Hälfte der rund 50 Mio. Menschen dort leiden Hunger und sind auf Hilfe angewiesen. Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen sich auch im kommenden Jahr weiter unermüdlich dafür ein, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten und die notleidenden Menschen mit dem, was sie brauchen, versorgt werden – ob in Sudan, Nahost, der Ukraine oder anderswo auf der Welt.

Mit dem digitalen Visumverfahrens ins 21. Jahrhundert und gegen den Fachkräftemangel

Jährlich fehlen der deutschen Wirtschaft 400.000 Fachkräfte. Mit dem Aktionsplan Visabeschleunigung hat das Auswärtige Amt bereits 2022 die Bearbeitung von Fachkräftevisa priorisiert, um Deutschland als Einwanderungsland moderner zu machen. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung ist die umfassende Digitalisierung des Visumverfahrens: Das Auslandsportal geht zum 1.1.2025 weltweit an allen 167 Visastellen an den Start und ermöglicht Fachkräften die digitale Beantragung ihres Visums.

Damit Deutschland als attraktives Einwanderungsland stark bleibt und dem Fachkräftemangel begegnet werden kann, bauen wir bürokratische Hürden ab, verkürzen Wartezeiten und verschlanken Verfahren, ohne bei den Sicherheitsstandards der Visumverfahren Abstriche zu machen. Daran arbeitet das Auswärtige Amt auch 2025 weiter und baut das digitale Visumverfahren weiter aus. Als nächstes folgen Studentinnen und Studenten und Visa zum Familiennachzug.

Insgesamt haben die Kolleginnen und Kollegen weltweit knapp 2 Millionen Visa erteilt. Davon über 1,4 Millionen Schengenvisa und über 400.000 nationale Visa für den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Rund 200.000 Visa wurden zu Erwerbszwecken erteilt. Damit geht das Auswärtige Amt mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen großen Schritt um die Lücke zu verkleinern.

Weltweit im Einsatz: 225 Auslandsvertretungen stehen mit Rat und Tat zur Seite

Rund 65 Millionen Deutsche verreisen pro Jahr – davon finden rund 78% der Reisen im Ausland statt. Über 14% der Auslandsreisen führen die Deutschen nach Spanien, danach folgen Italien und die Türkei sowie Kroatien. Die Länder rund um das Mittelmeer waren die beliebtesten Urlaubsziele der Deutschen. Das Auswärtige Amt unterhält mit 225 Auslandsvertretungen und 333 Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln weltweit ein enges Netzwerk, um Deutschen in Not zu helfen und bei jedem Problemfall mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Jährlich betreuen die deutschen Botschaften, Generalkonsulate, Konsulate und Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln bis zu 70.000 Deutsche, die im Ausland in Not geraten sind. Die Unterstützung fängt bei simplen Hinweisen zur Geldbeschaffung nach Verlust oder Diebstahl an und reicht über die Ausstellung von Ausweisdokumenten zur Rückreise bis zur Organisation der Rückreise mittels Ambulanzflügen.

Aber auch für inhaftierte Deutsche im Ausland setzt sich das Auswärtige Amt ein. Rund 1.400 im Ausland inhaftierte Deutsche werden durch Konsularbeamtinnen und -beamte betreut. Die konsularische Betreuung umfasst Haftbesuche, den Einsatz für bessere Haftbedingungen, die Beobachtung von Gerichtsverfahren und der Kontakt zu Familienangehörigen.

Die Zahl der Auslandsreisen von Deutschen nimmt nach Ende der Corona-Pandemie immer weiter zu. Auch 2025 stehen unsere Auslandsvertretungen Deutschen im Ausland mir Rat und Tat zur Seite.

Außenpolitik aktiv gestalten – auch 2025 ziehen wir mit unseren Partnern an einem Strang

Wir setzen uns auch 2025 für die Gestaltung einer gerechten globalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta ein. Unsere Politik ist eigenbettet in starke Partnerschaften in EU, NATO, G7 und G20. Wir feiern 2025 unser 70. Jahr als Mitglied der NATO. Und die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, aus der die heutige OSZE hervorgegangen ist, jährt sich zum 50. Mal. In unserer Zusammenarbeit mit unseren Partnern können wir einiges in die Waagschale werfen: Deutschland ist nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern auch eine global führende Forschungsnation, leistet weltweit den zweitgrößten Beitrag zur humanitären Hilfe, ist bedeutender Unterstützer des UN-Systems und treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik.

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