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Mexiko: Politisches Porträt

27.02.2024 - Artikel

Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine föderal strukturierte Präsidialrepublik mit 32 Bundesstaaten. Die Verfassung von 1917 garantiert moderne Grundrechte und einen demokratischen Rechtsstaat.

Das mexikanische Parlament besteht aus zwei Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus); derzeit sind dort sieben Parteien vertreten.

Die Regierung von Präsident López Obrador verfolgt eine ambitionierte Reformagenda. An erster Stelle steht der Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit. Die schwierige Sicherheitslage, Korruption und die Menschenrechtslage bleiben große Herausforderungen.

Die Unabhängigkeit der Justiz und anderer Kontrollmechanismen stehen derzeit politisch unter Druck, die Vorgaben der Verfassung werden jedoch respektiert.

Im Juni stehen Neuwahlen unter Anderem des Präsidenten, beider Kammern des Parlaments und mehrerer Gouverneursposten an.

Außen- und handelspolitisch spielt Mexiko auch dank seiner Lage zwischen den USA und Kanada sowie Zentralamerika eine gewichtige Rolle. Das Land ist G20-Mitglied sowie OECD-Mitglied und war 2021/22 Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie bis Ende 2023 Mitglied des VN-Menschenrechtsrates.

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