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Die neue deutsch-togoische Reformpartnerschaft
Frau OUTCHA Akoua Enyonam Odile, Koordinatorin der Projektauswertung der NGO ODIAE Atakpamé, präsentiert eine Publikation über die Dezentralisierung., © Christophe Mawonou
Reformchampion Togo
Seit seinem Beitritt zum Compact with Africa entwickeln sich Politik und Wirtschaft in Togo dynamisch. Zwei jüngere Entwicklungen verdienen besondere Erwähnung, da sie den starken Reformwillen Togos unterstreichen: zum einen ist mit den ersten Kommunalwahlen seit drei Jahrzehnten im Jahr 2019 eine Beschleunigung des politischen Dezentralisierungsprozesses erkennbar. Zum anderen haben sich die Investitionsbedingungen in Togo laut dem Doing-Business-Index der Weltbank stetig verbessert. Im weltweiten Ranking konnte Togo sich seit 2018 um 59 Plätze verbessern. Deutschland erkennt die Erfolge der Reformen und die ehrgeizige Vision der togoischen Regierung an und schließt auf dieser Basis mit Togo als siebtem Land nach Côte d'Ivoire, Ghana, Tunesien, Senegal, Äthiopien und Marokko eine Reformpartnerschaft.
Eine besonders enge und ambitionierte neue Form der Zusammenarbeit
Die 2017 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) initiierten Reformpartnerschaften verkörpern einen Paradigmenwechsel in Ansatz und Qualität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen einer Reformpartnerschaft werden besonders reformorientierte Länder („Reformchampions“) auf ihrem individuellen Reformpfad mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Übergeordnetes Ziel ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um Investitionen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und Jobs für die wachsende Bevölkerung zu schaffen. Damit sollen die Einkommen, wirtschaftlichen Perspektiven und Lebensbedingungen der wachsenden afrikanischen Bevölkerung verbessert werden. Fragen der demokratischen Entwicklung und Menschenrechtspraxis spielen ebenfalls eine Rolle bei der fortlaufenden Bewertung der von Reformpartnerschaften.
Reformpartnerschaften
- sind Deutschlands bilateraler Beitrag zur Umsetzung der G20-Initiative „Compact with Africa“
- orientieren sich an den Zielen der Agenda 2063 der Afrikanischen Union, die auf eine soziale und wirtschaftliche Transformation Afrikas abzielt, und bauen auf den nationalen Entwicklungsplänen der Partnerländer auf;
- folgen dem Grundsatz “Fördern und Fordern„: Im engen Dialog mit dem Partnerland wird eine Reformagenda vereinbart. Reformschritte werden definiert und in einer Reformmatrix festgeschrieben. Bei erfolgreicher Umsetzung der Reformschritte erhalten die Länder im Gegenzug zusätzliche Mittel.
Ziele der neuen Partnerschaft
Übergeordnetes Ziel der neuen Partnerschaft ist, den eingeschlagenen Reformkurs der togoischen Regierung und den strukturellen Wirtschaftswandel auf Grundlage des Regierungsprogramms „Togo 2025“ zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wie vereinbart mit der togoischen Regierung setzt die Reformpartnerschaft in folgenden Schwerpunktbereichen an:
1. Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas durch ein hochwertiges, am Bedarf des Arbeitsmarkts ausgerichtetes Ausbildungsangebot sowie durch die Stärkung der Attraktivität des Landes für Investoren;
2. Stärkung der agro-industriellen Transformation und ihrer Wertschöpfungsketten als Motoren für Wachstum und Beschäftigung;
3. Förderung von Good Governance und territorialer Entwicklung als Hebel für inklusives Wachstum.