München – 22. Juli 2022

Der letzte Bürgerdialog im Rahmen der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie fand in München statt. Einer der Themenschwerpunkte waren unter anderem Auslandseinsätze der Bundeswehr. Leitfragen waren unter anderem: Was kann Sinn und Zweck solcher Einsätze sein? Wann muss die Bundeswehr zum Einsatz kommen? Und wann sollte man sich besser militärisch zurückhalten? Weitere Kleingruppen diskutierten zum Thema zivilgesellschaftliche Teilhabe für eine stabile Sicherheit. Ein Thema war hier beispielsweise die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppenarbeit diskutierte die Gruppen im Anschluss mit Außenministerin Baerbock.

Hof - 21. Juli 2022

Im fränkischen Hof lagen die Themenschwerpunkte auf modernen Technologien sowie Flucht und Migration. Welche Auswirkungen können Cyberangriffe haben, wie schützen wir uns im Internet und welche Gefahren gehen von Desinformationen aus? Welche Auswirkungen haben Migrationsbewegungen auf die nationale Sicherheit und welche Rolle spielt die Klimakrise für Migrationsentscheidungen? Zu all diesen Fragen erarbeiteten die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger während des dreistündigen Workshops Ideen und Lösungsansätze. Im Anschluss besprachen sie diese mit Außenministerin Baerbock. Die Teilnehmenden nannten unter anderem die digitale Aus- und Weiterbildung, den Schutz der Infrastruktur, transparente Information sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen als wichtige Aspekte für die nationale Sicherheitsstrategie.

Karlsruhe – 17. Juli 2022

Fünfzig in einem repräsentativen Zufallsverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutierten an diesem Sonntag in Karlsruhe zwei Fragen, die sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine akut und mit einer unerwarteten Aktualität stellen. Karlsruhe ist Endpunkt der transalpinen Ölpipeline aus Triest in Italien und der südeuropäischen Pipeline SEPL aus Frankreich und beheimatet im Ortsteil Knielingen eine der größten Raffinerien Deutschlands. Doch wie steht es um die Sicherheit von Energie und um die Zukunft fossiler Brennträger? Wie unabhängig kann und muss sich Deutschland machen?

Und was bedeutet die vielbeschworene “Zeitenwende” für die Bundeswehr und für ein wehrfähiges Deutschland? Braucht es gar erneut eine Wehrpflicht, wie sie beispielsweise Lettland jetzt wieder einführt?

Zu beiden Themen gab es viele Meinungen und Fragen. Die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger konnten diese direkt im Gespräch mit Außenministerin Baerbock diskutieren, die den Bürgerdialog besuchte und genau zuhörte, welche Sorgen, Wünsche und Ideen in den 5 Kleingruppen aufkamen. Ihr Fazit: “Sicherheit geht uns alle an und jede Lebensrealität soll vertreten sein. Daher ist mir wichtig, den Menschen in Deutschland zuzuhören – denn nur wenn wir als Gesellschaft zusammen bleiben, können wir sicher leben.”

Gronau – 15. Juli 2022

Wie können Menschenrechte und Demokratie weltweit noch stärker gefördert und eingefordert werden? Und warum ist das für eine wertebasierte Außenpolitik so wichtig? Darüber diskutierten 50 Gronauerinnen und Gronauer in einem Townhall-Workshop, als Teil des Dialogprozesses auf dem Weg zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Gronau liegt direkt an der niederländischen und nahe der belgischen Grenze, also nicht weit vom NATO-Hauptquartier in Brüssel und wichtigen militärischen Kommandozentralen des Bündnisses. Die Teilnehmenden befassten sich daher auch besonders mit der Frage, warum das NATO-Bündnis für die Sicherheit Deutschlands wichtig ist und was Deutschlands Rolle in der NATO sein sollte – beides sind auch Fragen, die in die Sicherheitsstrategie Eingang finden werden.

Fast einhellig kamen die Bürgerinnen und Bürger zu dem Schluss, dass eine wertebasierte Außenpolitik jede Förderung bspw. im Rahmen von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit auch an gewisse Forderungen gegenüber den Partnerinnen und Partnern Deutschlands gebunden werden müsse. Große Unterstützung fand der Ansatz, auch weiterhin auf Demokratieförderung weltweit zu setzen, nicht zuletzt auch, weil viele wissenschaftliche Studien zeigten, dass Kriege zwischen Demokratien kaum vorkommen. Ganz deutlich überwog die Meinung, dass Deutschland nur im Bündnis und durch Zusammenarbeit stark sei – militärisch, aber auch mit Blick auf die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit. Kontrovers besprachen die Teilnehmenden die Frage, ob höhere Ausgaben für die Verteidigung mehr Sicherheit brächten oder aber die Gefahr bestehe, damit bewaffnete Konflikte wahrscheinlicher zu machen.

Bremen – 14. Juli 2022

In einem Workshop in Bremen diskutierten fünfzig Bürgerinnen und Bürgern zunächst über mehrere Stunden, unterstützt von Expertinnen und Experten sowie Mitarbeitenden des Auswärtigen Amts, zwei unterschiedliche Fragen der Sicherheitspolitik, die für die Nationale Sicherheitsstrategie ganz zentral sind:

1. Ist Abrüstung der Weg zu einer friedlichen Welt oder braucht es weiter Abschreckung und damit auch militärische Wehrhaftigkeit?
2. Und wie kann in einer Welt, in der die Klimakrise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Lücken in den landwirtschaftlichen Anbau reisen, die Nahrungsmittelversorgung trotzdem sichergestellt werden?

Außenministerin Baerbock stellte sich im Anschluss den Fragen der Bremerinnen und Bremer in einem spannenden Austausch im “Fishbowl”-Format: Nach vorne kommen, Platz nehmen, direkt mit der Ministerin diskutieren – hier konnte das jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer. Die Arbeitsgruppen präsentieren der Außenministerin ihrer Ergebnisse aus den Workshops. Kern des Gesprächs war die Frage, wie die Ergebnisse in der zu erarbeitende Nationale Sicherheitsstrategie berücksichtigt werden können.

Daneben ging es auch um die ganz großen Fragen der aktuellen Außenpolitik: Wie gehen wir mit schwierigen Partnern um? Was wird getan, um Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Preisen unter anderem aufgrund des russischen Angriffskriegs zu entlasten? Und braucht unsere Welt ein anderes Verständnis von Wohlstand als das eines steten wirtschaftlichen Wachstums?

Ravensburg – 4. Juli 2022

Die arbeitsteilige globale Wirtschaft trägt wesentlich zum Wohlstand und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bei. Zugleich ergeben sich aus der globalen Zusammenarbeit aber auch Abhängigkeiten bspw. im Bereich seltener Erden. Im vom Mittelstand geprägten Ravensburg befasste sich der dortige Townhall-Workshop, an dem 50 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, daher auch mit Lieferketten und den Herausforderung, wie diese auch gegen Pandemien, Krisen, Klimakatastrophen oder Kriege absichert werden können.

Görlitz – 29. Juni 2022

Desinformation und Cybersicherheit waren die Schwerpunktthemen des Townhall-Workshops in Görlitz, der den Auftakt der großangelegten Bürgerbeteiligung bildete. Drei Stunden lang diskutierten 50 in einem mehrstufigen, zufallsbasierten Verfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu zahlreichen Herausforderungen, die eine Sicherheitsstrategie adressieren muss: Wie schützen wir die freie Meinungsäußerung und vermeiden gleichzeitig die Verbreitung von Desinformation? Wie lässt sich Cyber-Kriminalität eindämmen bei gleichzeitigem größtmöglichem Schutz von privaten Daten?