Das Völkerrecht ist die rechtliche Grundlage der Außenpolitik. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten und den übrigen Völkerrechtssubjekten wie internationalen Organisationen. Die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts ist der zentrale deutsche Akteur auf dem Gebiet des Völkerrechts. Das Ziel ihrer Arbeit ist die Stärkung des Rechts in den internationalen Beziehungen. Dazu berät sie die Politik, stellt völkerrechtliche Expertise zur Verfügung, wirkt an der Weiterentwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts mit, beteiligt sich am völkerrechtlichen Dialog , insbesondere in den Vereinten Nationen sowie in der Europäischen Union und im Europarat. Mit der Wissenschaft und interessierten Öffentlichkeit arbeitet sie zur Förderung des Völkerrechts zusammen. Ein Schwerpunkt ist die friedliche Streitbeilegung durch die internationale Gerichtsbarkeit. In diesem Zusammenhang vertritt die Rechtsabteilung Deutschland in Verfahren vor internationalen Gerichten, wie dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg, und wirbt für den Beitritt aller Staaten zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Der Einsatz für die Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen schließt auch den Kampf für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein und ist ein wichtiges Ziel der deutschen Außenpolitik.

Die Rechtsabteilung hat aber auch eine quasi notarielle Funktion für die gesamte Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge: Sie berät alle Ressorts bei der Verhandlung und dem Abschluss völkerrechtlicher Verträge und prüft diese auf ihre Vereinbarkeit mit den Standards und Normen der internationalen und deutschen Vertragspraxis. Sie begleitet den Werdegang der Verträge von der Verhandlungsaufnahme über Unterzeichnung und Ratifikation bis hin zu Bekanntmachung oder Veröffentlichung und Registrierung bei den Vereinten Nationen.

Darüber hinaus betreut sie die gesandtschaftsrechtlichen Aspekte der Tätigkeit unserer Auslandsvertretungen und der dort tätigen Mitarbeitenden wie auch der Tätigkeit ausländischer Missionen und deren Beschäftigter in Deutschland. Die Rechtsabteilung erarbeitet auch sogenannte Sitzabkommen, welche die Vorrechte und Befreiungen von internationalen Organisationen regeln, die sich in Deutschland ansiedeln. Sie prüft und bewertet Rechtsfragen der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen und der Beziehungen zu internationalen Organisationen.

Die Rechtsabteilung beurteilt Fragen des Truppenstationierungsrechts, das sowohl die Rechtsstellung der ausländischen Streitkräfte in Deutschland als auch der Bundeswehr im Ausland umfasst. Sie wirkt mit dem Bundesministerium der Finanzen zusammen zu Fragen der Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts.

Sie betreut zusammen mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) deutsche Kriegsgräber im Ausland und schließt Kriegsgräberabkommen mit anderen Staaten ab. Sie begleitet die Arbeit der Arolsen Archives in Bad Arolsen und bestimmt deren vertragliche Grundlagen mit.

Die Rechtsabteilung behandelt auch völkerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Antarktis und anderen besonderen Rechtsgebieten, wie dem internationalen Seerecht, Luft- und Weltraumrecht, Recht des internationalen Umweltschutzes und der internationalen Flüsse und Seen.

Der zweite große Schwerpunkt der Rechtsabteilung ist das Verwaltungs– und Konsularrecht sowie sonstigen Rechtsgebiete.

Hier stehen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren auslandsbezogenen Anliegen und eventuellen Nöten im Mittelpunkt der Bemühungen, sei es, dass sie im Ausland mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und inhaftiert wurden, einen Pass verloren haben, in einer Krise betreut oder nach Deutschland zurückgebracht werden sollen oder dass auch nur ein Erbschein beantragt werden soll. Die Bandbreite ist groß:

Die Rechtsabteilung bietet Hilfe für in Not geratene Deutsche. Das heißt, sie unterstützt bei der Suche nach Vermissten und bei Todesfällen im Ausland, assistiert in Krisen oder bei Katastrophen und organisiert im schlimmsten Fall Evakuierungen und trägt mit zur Lösung von grenzüberschreitenden Kindesentziehungsfällen bei.

Sie betreut im Ausland inhaftierte Deutsche, vermittelt ihnen rechtliche Unterstützung und befasst sich mit Fällen von Auslieferungs- und Vollstreckungshilfe.

Daneben koordiniert sie die konsularische Arbeit von über 200 Auslandsvertretungen (Botschaften, Generalkonsulate und Konsulate) bei der Ausstellung von Pässen für im Ausland lebende Deutsche oder von Passersatzpapieren für deutsche Touristen, die ihre Pässe verloren haben, bei der Bestätigung ausländischer Dokumente, bei Beurkundungen sowie bei Fragen der Staatsangehörigkeit.

Ein wichtiger Teil der Arbeit der Rechtsabteilung betrifft das Aufenthalts- und Visumsrecht – insgesamt sechs Referate kümmern sich um verschiedene Aspekte der Visavergabe durch unsere 169 Visastellen rund um den Globus. Dabei geht es u.a. um migrationspolitische Grundsatzfragen und Fragen der einheitlichen Rechtsanwendung. Ziel ist in allen Fällen ein möglichst gut funktionierendes und für die Antragsteller schnelles und nachvollziehbares Prüfverfahren, das die migrations- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrt.

Daneben geht es auch oft um den konkreten Einzelfall: ein Team kümmert sich um besonders komplizierte bzw. umstrittene Sachverhalte, und wo nötig, vertreten juristisch ausgebildete Team-Mitglieder das Auswärtige Amt vor den Verwaltungsgerichten. Auch die immer weiter wachsende Zahl humanitärer Aufnahmen nach § 22 Aufenthaltsgesetz wird in der Rechtsabteilung bearbeitet. Besonders wichtig ist auch die Arbeit des Arbeitsstabs für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Er kümmert sich um die Umsetzung der Zusage der Bundesregierung, besonders konkret und individuell in Afghanistan gefährdete Afghaninnen und Afghanen (sowie ihre berechtigten Familienangehörigen) in Deutschland aufzunehmen.

Zudem gibt es drei Teams, die sich um die Verbesserung und Beschleunigung des Visumsverfahrens insgesamt kümmern, und in einem überwölbendem Arbeitsstab Visabeschleunigung zusammengefasst sind. Hierbei geht es um drei zentrale Zielsetzungen: die umfassende Digitalisierung des Antragsverfahrens, die Zentralisierung der Bearbeitung der Anträge im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel (wo bald 20% aller nationalen Visa bearbeitet werden) sowie die Optimierung der Abläufe an den Auslandsvertretungen. Das braucht es, um aus Deutschland ein modernes und für ausländische Fachkräfte attraktives Einwanderungsland zu machen.

Außerdem arbeitet sie eng mit ihren europäischen Partnern für die Verbesserung der konsularischen Betreuung von Bürgern und Bürgerinnen der EU und bei der Harmonisierung der europäischen Visumpolitik (Schengener-Abkommen) zusammen.

In Zusammenarbeit mit dem Bundeswahlleiter, sowie den Botschaften und Generalkonsulaten ermöglicht die Rechtsabteilung die Teilnahme von Deutschen im Ausland an Wahlen in Deutschland.

Sie gestaltet die deutsche Politik in Bezug auf die internationale Gerichtsbarkeit mit und unterstützt auf vielfältige Weise die Tätigkeit der internationalen Strafgerichtshöfe, wie des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag sowie der Sonderstrafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien, für Ruanda, für Sierra Leone, für Kambodscha, für den Kosovo und für die Zentralafrikanische Republik.

Sie leistet Rechtshilfe im Verhältnis zu ausländischen Staaten in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen sowie in Fragen des internationalen Steuer-, Zoll-, Arbeits- und Sozialversicherungsrechts und handelt dazu zusammen mit den Fachministerien Abkommen aus.

Die Rechtsabteilung beantwortet außerdem Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz.