Fischer (AA)

Ich habe Ihnen eine Ankündigung der Reise der Bundesaußenministerin nach Saudi-Arabien mitgebracht. Am Montag wird die Außenministerin nach Riad reisen und dort wichtige regionale Partner in der Region zu Gesprächen treffen. Im Fokus wird natürlich die Lage im Nahen und Mittleren Osten stehen. Unter anderem wird sie dort bilaterale Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate führen und auch die UN-Koordinatorin der humanitären Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag, treffen.

Bei dem Besuch wird es darum gehen, in Bezug auf die vielen verschiedenen Brandherde der Krise in Nahost an der Deeskalation und an Fortschritten hin zu einer friedlichen Zukunft zu arbeiten. Hierbei kommt auch den Golfstaaten eine wichtige Rolle zu. Noch immer sind viele Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas. Sie müssen nach über 200 Tagen endlich freikommen. Auch die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal. Wir arbeiten an Verbesserungen der Bedingungen der Menschen dort. Dafür braucht es einen viel besseren Schutz und Zugang für humanitäre Helfer. Auch eine langfristige Perspektive wird dringend benötigt, damit irgendwann Palästinenserinnen und Palästinenser in Sicherheit und Würde in einem eigenen Staat leben können, Seite an Seite mit Israelis. Wie es bei all diesen Themen zu Fortschritten kommen kann, wird das Thema der Gespräche der Ministerin sein und im Mittelpunkt der Reise stehen.

Frage

Herr Fischer, welche Rolle kann die Herangehensweise der feministischen Außenpolitik an der Stelle in Riad spielen?

Fischer (AA)

Feministische Außenpolitik heißt zunächst einmal, dass wir alle Blickwinkel in Betracht ziehen, insbesondere die von marginalisierten Gruppen wie Frauen und Kindern. Uns geht es bei diesem Konflikt in Gaza darum, dass wir dazu beitragen, die Lage der Menschen, die unter diesem Konflikt leiden, zu verbessern.

Frage

Sie hatten gesagt, dass Frau Baerbock in Riad die Vertreterin der Arabischen Emirate und UN-Vertreter trifft. Wird sie denn auch auf Vertreter des saudischen Regimes treffen, und wenn ja, auf wen?

Fischer (AA)

Ich gehe davon aus, dass sie auch saudische Gesprächspartner haben wird. Wir sind aber noch dabei, das Programm festzuzurren. An dem Tag werden sich mehrere Außenministerinnen und Außenminister in der Region aufhalten. Ich gehe davon aus, dass sich daraus ein bunter Strauß an Gesprächen entwickelt.

Zusatzfrage

Ein Kollege hat es ja gerade schon angesprochen: Wird denn die Ministerin die frauenverachtende Politik des saudischen Regimes öffentlich ansprechen?

Fischer (AA)

In all unseren Gesprächen sprechen wir selbstverständlich Menschenrechtsfragen an.

Zusatz

Ich meinte jetzt: öffentlich.

Fischer (AA)

Ich weiß gar nicht, ob es dort überhaupt einen öffentlichen Auftritt gibt. Es werden intensive Gespräche über die Lösung im Nahen Osten sein. Im Übrigen hat die Ministerin diese Themen aber auch immer wieder öffentlich angesprochen.

Frage

Die arabischen Staaten haben ja diesen Krieg immer scharf kritisiert. Wird das Thema israelischer Kriegsverbrechen bei dieser Konferenz angesprochen werden?

Fischer (AA)

Es wird, wie gesagt, darum gehen, wie wir diesen Konflikt dahin führen können, dass es zunächst einmal zu einem humanitären Waffenstillstand kommt. Wir werden sicherlich auch Fragen wie den Geiselaustausch in den Blick nehmen. Katar spielt da eine wichtige Rolle. Das sind Dinge, die dort besprochen werden. Vor allen Dingen wird es natürlich auch darum gehen, noch einmal den Blick in die Zukunft zu richten, weil wir neben dem aktuellen Konflikt auch einen Weg nach vorne finden müssen, wenn es einmal zu einem Waffenstillstand kommt, nämlich eine Perspektive für eine Zweistaatenlösung vorzuskizzieren und dann daran weiterzuarbeiten. Auch das ist Thema der Reise.