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Abstimmung in der Russlandkrise
Außenministerin Baerbock in Paris, © Janine Schmitz/photothek.de
Die russische Anerkennung der Unabhängigkeit ukrainischer Gebiete ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Außenministerin Annalena Baerbock beriet sich heute in Paris mit ihren Kolleginnen und Kollegen im EU und G7-Kreis. Gemeinsame tiefgreifende Maßnahmen werden nun auf den Weg gebracht.
Abstimmung in EU und G7
Gestern (21.2.) trafen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel zum regulären EU-Außenministerrat. Heute (22.2.) folgte in Paris ein informelles Sondertreffen im EU-Kreis. Zudem berief Außenministerin Annalena Baerbock eine telefonische Schalte der G7-Außenministerinnen und Außenminister ein. Im Fokus: Die völkerrechtswidrige Anerkennung der ukrainischen Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine als unabhängige Entitäten durch Russland. Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich vor dem EU-Treffen in Paris:
Zwei Dinge sind jetzt wichtig: Zum ersten, ein deutliches Stoppschild aufzuzeigen, dass diese Aktion nicht akzeptabel ist und eine weitere Eskalation zweitens zu verhindern. Dafür braucht es eine Geschlossenheit der europäischen Partner mit den Amerikanern und vor allen Dingen mit der internationalen Gemeinschaft. Deswegen habe ich gerade zu einem G7-Außenministertelefonat eingeladen und wir haben jetzt ein inoffizielles Außenministertreffen hier in Paris, um deutlich zu machen: Wir verurteilen gemeinsam und geschlossen diesen Bruch des Völkerrechts und wir werden tiefgreifende Maßnahmen jetzt ergreifen, Sanktionen auf den Weg bringen, die koordiniert sind und die weiter verschärft werden können.
Weiter intensive diplomatische Bemühungen
Seit Wochen ist ein Aufmarsch russischer Truppen mit Manövern an der Grenze zur Ukraine zu beobachten. Außenministerin Baerbock betonte:
Wir wollten diese Situation verhindern. Aber wir haben diese Situation, so wie andere Szenarien in den letzten Wochen intensiv vorbereitet. Deswegen haben wir heute eine große Geschlossenheit zwischen den G7-Partnern und den Europäerinnen und Europäern. Wir haben immer deutlich gemacht: Wir wollen am Verhandlungstisch, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt, dass diese Russlandkrise sich nicht weiter verschärft. Die russische Regierung hat jetzt das Gegenteil beschlossen, nämlich, dass sie gegen das Völkerrecht, gegen die Absicht, friedlich in Europa zusammenleben, agieren will und wir werden darauf geschlossen antworten.