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Sicherheitspolitische Kooperation intensivieren, Wirtschaftsbeziehungen stärken, der Klimakrise begegnen: Die Bundesregierung beschließt 4. Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Indopazifik-Leitlinien
Cargo hold of the Hapag-Lloyd container ship Berlin Express, © dpa
Die Indo-Pazifik-Region wird für Deutschland immer wichtiger. 2020 hat sich die Bundesregierung daher Leitlinien gegeben und versprochen, sich stärker zu engagieren. In den letzten 12 Monaten ist viel passiert – was genau, das stellt der heute beschlossene Fortschrittsbericht dar.
Die Indo-Pazifik-Region ist zwar geographisch weit von Deutschland entfernt. Sicherheit und Wohlstand Deutschlands und Europas sind aber eng mit der Region verknüpft. Beinahe 40 Prozent des deutschen Außenhandels außerhalb der EU findet mit den Staaten der Indo-Pazifik-Region statt. Die deutsche Wirtschaft ist angewiesen auf Lieferketten und kritische Rohstoffe. Und nicht zuletzt sind unsere Partner im Indo-Pazifik zentrale Akteure bei der Lösung globaler Herausforderungen wie der Klimakrise. Herausforderungen im Indo-Pazifik sind daher auch unsere.
Zugleich haben die Unsicherheiten in der Region in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sind gestiegen. Nord-Korea tritt immer aggressiver auf und hat mit Russland im Zuge illegaler Waffentransfers eine strategische Partnerschaft geschlossen. Auch im Südchinesischen Meer haben sich die Spannungen angesichts expansiver maritimer Ansprüche Chinas weiter verstärkt. Deutschland tritt daher konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere auch des VN-Seerechtsübereinkommens ein. Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Deutschland setzt sich auch dort für Deeskalation ein, denn eine Eskalation würde auch deutsche und europäische Interessen berühren.
Die Bundesregierung will außerdem Wirtschaft und Handel mit den Partnern im Indo-Pazifik stärken. Zu diesem Zweck hat zum Beispiel die Außenhandelsagentur des Bundes, GTAI, in Singapur einen neuen Hub für die Region eröffnet. Im Mai 2024 ist außerdem das Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland in Kraft getreten, im Juli wurden Verhandlungen über ein Digitalhandelsabkommen mit Singapur abgeschlossen.
Im indo-pazifischen Raum leben hunderte Millionen Menschen, die von den Auswirkungen der Klimakrise mit am stärksten betroffen sind: Ganze Staaten drohen zu verschwinden, immer wieder werden sie von Naturkatastrophen heimgesucht. Deutschland hat daher den Loss and Damages Fund im Rahmen der COP28 in Dubai maßgeblich mit initiiert und mit 100 Mio. USD finanziert, um die Staaten der Region auch bei Maßnahmen zur Klimaanpassung zu unterstützen.
Mit den Indo-Pazifik-Leitlinien hat die Bundesregierung den Staaten der Region ihr langfristiges und verlässliches Engagement zugesagt. Mit dem 4. Fortschrittsbericht bekräftigt die Bundesregierung ihr stetig wachsendes Engagement im Indo-Pazifik und identifiziert Prioritäten für ihre Politik mit der Region. Dabei tritt Deutschland einer Blockbildung im Indo-Pazifik entgegen und macht allen Staaten der Region Kooperationsangebote.