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Außenministerin Baerbock beim informellen EU-Außenministertreffen in Prag („Gymnich-Treffen“)
Außenministerin Baerbock im Gespräch mit Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky (v. re.), © Janine Schmitz/photothek.de
Beim halbjährlich stattfindenden, informellen Treffen der EU-Außenminister (sog. „Gymnich-Treffen“) geht es diesmal um die EU-Afrika Beziehungen sowie die weitere Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Außenministerin Baerbock reist nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur in Meseberg nach Prag, um dort an den Gesprächen der EU-Außenministerinnen und Außenminister, u.a. mit dem ukrainischen Amtskollegen Kuleba, teilzunehmen.
EU-Afrika Beziehungen
Bei den Beratungen zu den EU-Afrika Beziehungen am ersten Tag geht es darum, sechs Monate nach dem EU-AU-Gipfel vom 17./18. Februar eine Zwischenbilanz zur Entwicklung der Beziehungen und der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse zu ziehen (weitere Informationen zum Gipfel finden sich hier. Ein wesentliches Element ist dabei die Umsetzung der sog. “Global Gateway Initiative” der Europäischen Union. Diese sieht zwischen 2021 und 2027 nachhaltige Infrastruktur-Investitionen von bis zu 300 Milliarden Euro in Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Zudem wollen die Außenminister einen verstärkten und innerhalb der EU koordinierten politischen „Outreach“ gegenüber den afrikanischen Staaten betreiben.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der zweite Tag des Treffens in Prag steht im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Im Zentrum der Beratungen der Mitgliedsstaaten wird neben der Fortsetzung der unmittelbaren Unterstützung für die Ukraine die Entwicklung einer umfassenden Antwort der EU im Umgang mit dem strategischen Rivalen Russland stehen. Dabei wollen die EU27 unter anderem über Fragen beraten wie eine gemeinsame Reaktion auf mögliche Referenden, die Russland in den besetzten Gebieten abhält, und nach Ansätzen suchen, wie die kremlkritische Zivilgesellschaft und die Opposition in Russland trotz des Krieges weiter unterstützt und gestärkt werden können. Die Außenminister und Außenministerinnen werden sich auch mit der weiteren Vergabe von Schengenvisa an russische Staatsangehörige beschäftigen.
„Mir ist es wichtig, […] dass wir die Frage des russischen Angriffskrieges und seiner Auswirkungen nicht nur aus unserer nationalen Brille sehen, sondern immer auch der Brille von Anderen. Es ist eine komplett andere Situation für baltische Staaten, wenn sie relativ große russische Minderheiten in ihren Ländern haben, mit einer direkten Grenze zu Russland. […]“
Es geht darum, „sehr schnell verfolgten Menschen in Russland eine Ausreise zu ermöglichen, dass wir das uns nicht nehmen.“Außenministerin Baerbock am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg am 30.8.2022
Außenministerin Baerbock und die EU-Partner beraten zudem darüber, wie es gelingen kann, die EU mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen selbst handlungsfähiger und resilienter zu machen.
Am Rande des Gymnich-Treffens kommen die Außenministerinnen und Außenminister der EU mit den Außerministern der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau zu einem gemeinsamen Mittagessen zusammen. Dabei soll es insbesondere darum gehen, eine Diskussion über ihre europäische Perspektive und die weiteren Stationen auf ihrem Weg in die Europäische Union zu führen. Der Europäische Rat am 23./24. Juni hatte in einer historischen Entscheidung der Ukraine und der Republik Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten sowie Georgien den Status eines potentiellen Beitrittskandidaten zu verliehen – die nächsten Schritte hängen nun von der Erfüllung der seitens der EU-Kommission und den Staats- und Regierungschefs aufgestellten Reformvoraussetzungen ab.
Auf Einladung des tschechischen Außenministers Lipavský wird Außenministerin Baerbock im Anschluss an das Treffen gemeinsam mit den Außenministern der Ukraine, Polens, Italiens sowie dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an einer Podiumsdiskussion zur Ukraine teilnehmen. Die Diskussion findet im Rahmen des „Forums 2000“ statt, einer 1996 durch den ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel, den japanischen Philanthropen Yohei Sasakawa und dem Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel ins Leben gerufenen Gesprächsreihe.