Auch knapp acht Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine steht der Krieg im Zentrum der Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister. Neben der aktuellen Lage stehen zwei wichtige Beschlüsse zur weiteren EU-Unterstützung der Ukraine auf der Tagesordnung: Die Außenministerinnen und Außenminister werden eine EU-Unterstützungsmission für die Ukraine beschließen. Diese neue Mission mit dem Titel „EU MAM Ukraine“ hat das Ziel, bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten auszubilden. Außerdem sollen beim heutigen Treffen weitere Finanzhilfen für militärische Unterstützungsleistungen im Rahmen der “European Peace Facility” auf den Weg gebracht werden.

Blick nach Fernost: Aussprache zu den EU-China Beziehungen

Im Anschluss lädt der Hohe Vertreter Borrell die Außenministerinnen und Außenminister zum traditionellen gemeinsamen Arbeitsmittagessen. Hier liegt diesmal den Fokus auf China: Die Beziehungen sind geprägt von dem Dreiklang strategischer Partner, Konkurrent und systemischer Rivale. Der Hohe Vertreter will mit der Aussprache die gemeinsame Linie in den Außenbeziehungen zu China stärken und eine baldige Diskussion im Rahmen des Europäischen Rats durch die Staats- und Regierungschefs vorbereiten. Dabei werden auch wirtschaftliche Abhängigkeiten von China und eine aktive Menschenrechtspolitik eine Rolle spielen.

Sanktionen wegen der Lage in Iran

Die Außenministerinnen und Außenminister werden sich darüber hinaus mit weiteren aktuellen Themen befassen: Hier wird es insbesondere um die Reaktion der EU auf die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran gehen. Die Außenministerinnen und Außenminister werden in einem ersten Schritt neue Sanktionen gegen das iranische Regime auf den Weg bringen. Mit diesen soll gegen die Verantwortlichen in Iran vorgegangen werden, mit EU-Einreisesperren, mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und mit dem Verbot, diesen Personen Güter oder Gelder auszuhändigen.

Weitere Themen: Global Gateway und Klimakrise

Darüber hinaus stehen Beratungen über den Start von „Global Gateway“, der neuen EU-Investitionsstrategie auf der Tagesordnung. Auch der Klimawandel und die Vorbereitungen für die kommende 27. Weltklimakonferenz, die vom 6. bis 27. November 2022 im ägyptischen Sharm el-Sheikh stattfindet, werden Thema sein. Um in der EU-Klimaaußenpolitik neue Impulse zu setzen, trifft sich die deutsche Außenministerin am Morgen bereits mit engagierten Amtskolleginnen und Amtskollegen. Ihr Ziel: gemeinsam weltweit für den Kampf gegen die Klimakrise werben.