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Die EU als Ziel klar im Blick – Außenministerin Baerbock reist nach Nordmazedonien und Georgien
Außenministerin Baerbock im Gespräch mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses der Republik Nordmazedonien, © Thomas Trutschel/photothek.de
In Skopje wird es um die nächsten Schritte im EU-Beitrittsverfahren von Nordmazedonien gehen. Auch die Bevölkerung von Georgien strebt in die EU: vier aus fünf Georgierinnen und Georgiern wollen den EU-Beitritt ihres Landes.
Am Donnerstag wird Außenministerin Annalena Baerbock in Skopje, der Hauptstadt von Nordmazedonien, Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sowie der Oppositionsparteien führen. Im Fokus stehen dabei die laufenden Gespräche über den EU-Beitritt des Balkanlandes.
Vor ihrer Abreise nach Nordmazedonien sagte Außenministerin Baerbock (22. März 2023):
Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union. Dass wir es ernst damit meinen, daran dürfte spätestens seit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Juli 2022 kein Zweifel mehr bestehen. Die großen Hoffnungen und Erwartungen, die die Menschen in Nordmazedonien an den Beitrittsprozess knüpfen, sind für uns Chance und Gefahr zugleich: Gefahr, weil wir die Mazedonierinnen und Mazedonier für Europa verlieren könnten, wenn wir als EU ihre Erwartungen enttäuschen trotz aller Fortschritte und teils schmerzhaften Zugeständnisse, die sie in den vergangenen 17 Jahren gemacht haben. Chance, weil allen Beteiligten im EU-Erweiterungsprozess bewusst ist, worum es im Kern geht: um eine Zukunft in der europäischen Familie, um eine Region mit stabilem Wohlstand und Frieden, um Selbstbestimmung.
Ich kann gut verstehen, dass gerade rundum Fragen der eigenen Identität, der eigenen Geschichte, Sprache und Kultur die Diskussionen in Nordmazedonien mit Herzblut und Leidenschaft geführt werden – das ist bei uns auch nicht anders und gilt natürlich gerade bei grundsätzlichen Fragen wie der Änderung einer Verfassung. Die Erfahrung aber zeigt: in solchen Situationen lohnt es, parteipolitisches Kalkül hintenanzustellen, sich vom klaren Ziel leiten zu lassen und hierfür entschieden zu kämpfen. Eine breite Unterstützung im Parlament von Nordmazedonien für die Verfassungsänderung würde nicht nur im Land selbst, sondern weit darüber hinaus in die gesamte Region das Signal senden: wir wollen den EU-Beitritt unbedingt und tun alles, was von unserer Seite aus nötig dafür ist.
Die sechs Länder des Westlichen Balkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – liegen geografisch im Herzen Europas. Sie haben von der EU die klare Zusage, dass sie eines Tages Mitglied der EU werden. Dafür gibt es – abhängig vom Reformstand jedes Landes – Kriterien für wichtige Reformen, sei es im Justizwesen oder beim Kampf gegen Korruption.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert ganz Europa. Die EU-Annäherung des Westlichen Balkans hat seitdem nochmal an Bedeutung gewonnen. Es bleibt das klare Ziel der Bundesregierung, über den EU-Beitrittsprozess Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität auf dem Westlichen Balkan zu fördern und den Frieden zu sichern. Nordmazedonien grenzt mit Bulgarien und Griechenland an zwei EU-Mitgliedstaaten. Seit dem Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Jahr 2004 hat Nordmazedonien viele Reformen angestoßen und umgesetzt. Auf seinem bisherigen Weg in die EU hat das Land bereits viele Hürden genommen. Es änderte sogar im Jahr 2018 im Rahmen des sogenannten Prespa-Abkommens seinen Staatsnamen in Nordmazedonien, was einen jahrzehntelangen Streit mit Griechenland beendete. Das Abkommen hat den Weg für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen bereitet.
Im Juli 2022 gelang dann ein weiterer wichtiger Durchbruch auf dem Weg in Richtung EU: Der Rat der EU hat das grüne Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen gegeben. Bevor aber erste Verhandlungscluster in den bereits begonnenen Gesprächen mit der EU geöffnet werden können, muss zunächst die Anerkennung der bulgarischen Minderheit in der Verfassung Nordmazedonien festgeschrieben werden. Diese Frage wird ein Schwerpunkt der Gespräche der Außenministerin in Skopje sein.
Unterstützung für Georgien und seine pro-europäische Bevölkerung
In Georgien wird sich Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sowie der Präsidentin Surabischwili austauschen. Georgien hat sich klar gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine positioniert. Die Bevölkerung strebt mehrheitlich in Richtung der Europäischen Union, Umfragen zufolge wollen ganze 80 Prozent der Georgierinnen und Georgier die EU-Mitgliedschaft für ihr Land.
Vor ihrer Abreise nach Georgien sagte Außenministerin Baerbock (22. März 2023):
Auch die Menschen in Georgien haben die EU als klares Ziel vor Augen. In den vergangenen Wochen haben sie auf den Straßen von Tiflis die EU-Flagge geschwenkt, als sie für den Schutz von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit demonstriert haben. Ich will auf meiner Reise deutlich machen, dass Deutschland voll und ganz zur europäischen Perspektive Georgiens steht.
Wir sehen die Versuche, das Land von dem pro-europäischen Kurs abzubringen, für den die überwältigende Mehrheit der Georgierinnen und Georgier eintritt. Und wir sehen den Druck, dem das Land von innen und außen ausgesetzt ist.
Mit der Regierung in Tiflis werde ich darüber sprechen, welche Schritte das Land für den Status als EU-Beitrittskandidat noch gehen muss. Neben der Achtung demokratischer Standards geht es insbesondere um die Freiheit der Medien, den Erhalt einer lebendigen Zivilgesellschaft und um eine respektvolle öffentliche Debatte - auch wenn die Standpunkte manchmal weit auseinanderliegen. Als EU einen uns diese Werte und wir sind überzeugt: eine Abkürzung oder einen Rabatt kann es hier nicht geben.
Der Europäische Rat hat Georgien im Juni 2022 eine Beitrittsperspektive zugesagt – auch im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland Ukraine. Die Europäische Kommission hat 12 Reformprioritäten identifiziert, um Georgien für die nächsten Schritte in Richtung EU bereit zu machen.
In den vergangenen Wochen war das Land immer wieder in den Schlagzeilen deutscher und internationaler Medien. Tausende Bürgerinnen und Bürger hatten gegen ein geplantes Gesetz protestiert, mit dem die georgische Regierung die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland regulieren wollte. Nach mehrtägigen Protesten hat die Regierung den Gesetzentwurf zurückgezogen. Junge Menschen waren eine treibende Kraft hinter den Protesten gegen das sogenannte „ausländische Agentengesetz“.
In der Hauptstadt Tiflis wird Außenministerin Baerbock auch mit Studierenden der Ilia-Universität sprechen. Wie sehen die jungen Georgierinnen und Georgier die Zukunft des südkaukasischen Landes, in unmittelbarer Nähe zu Russland?
Mit ihrem Nachbarland verbindet die Georgierinnen und Georgier eine bewegte Geschichte – bis 1991 waren sie ein Teil der Sowjetunion. Das heutige Verhältnis zwischen Russland und Georgien ist belastet, auch weil Russland seit einem militärischen Konflikt im Jahr 2008 die de-facto Kontrolle über die Regionen Abchasien und Südossetien ausübt, die völkerrechtlich zu Georgien gehören.
Außenministern Baerbock wird sich an der Verwaltungslinie zu Südossetien persönlich einen Eindruck vor Ort machen. An der Verwaltungslinie beobachtet eine EU-Mission die Lageentwicklungen. Diese Mission ist ein sichtbarer und wichtiger Beitrag der EU für die Stabilität in Georgien – Deutschland ist bei dieser EU-Mission der größte Personalsteller.