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Das Windsor Framework, das Nordirland-Protokoll und warum sie wichtig sind für den Frieden auf der irischen Insel
Hafen in Larne / Nordirland, © PA Wire / picture alliance
Das Windsor Framework beendet die Diskussionen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über das Nordirland-Protokoll. Es regelt den Warenverkehr in der Irischen See und verhindert eine „harte Grenze“ auf der irischen Insel. Was genau vereinbart ist, lesen Sie hier.
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich am 27. Februar 2023 auf das Windsor Framework geeinigt, nachdem das im Rahmen des Brexits vereinbarte Nordirland-Protokoll zuvor nicht vollständig vom Vereinigten Königreich umgesetzt wurde. Inzwischen sind alle zentralen Elemente des Windsor Frameworks unter Einbeziehung des Rates der EU und des Europäischen Parlaments angenommen worden. Bis 2025 wird das Windsor Framework jetzt Schritt-für-Schritt implementiert.
Das Nordirland-Protokoll als Stabilitätsfaktor für die irische Insel
Das Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens ist ein wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung, die die EU und das Vereinigte Königreich im Februar 2020 geschlossen hatten, um den „Brexit“, also den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, zu vollziehen. Mit dem Nordirland-Protokoll ist es damals gelungen, gemeinsam eine Vereinbarung zu finden, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs nach einem Austritt aus EU-Binnenmarkt und Zollunion zu entsprechen und den Schutz des EU-Binnenmarktes zu garantieren. Und zwar ohne dabei eine „harte“ Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu errichten. Die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland war ein wichtiger Erfolgsfaktor bei der Beendigung des Nordirlandkonflikts durch das Belfast-/Karfreitagsabkommen von 1998.
Zu diesem Zweck sieht das Nordirland-Protokoll vor, dass Nordirland einen Sonderstatus erhält und im EU-Binnenmarkt für Güter bleibt. Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, müssen vor Einfuhr nach Nordirland gemäß EU-Standards kontrolliert werden.
Das Windsor Framework bringt größere Flexibilität
Das Windsor Framework erhöht die Flexibilität des Nordirland-Protokolls in bestimmten Bereichen, ohne es in seiner Substanz zu verändern. Zentrales Element ist eine neue Differenzierung bei Waren, die Nordirland von Großbritannien aus erreichen. Für Waren, die in Nordirland verbleiben und nicht in den EU-Binnenmarkt gelangen („goods not at risk“), sollen Zollverfahrenserleichterungen gelten. Als „goods at risk“ gelten solche Waren, die in EU-Binnenmarkt gelangen, hier gelten weiterhin die üblichen Kontrollen auf Basis der EU-Standards. Ebenfalls neu eingeführt wurde eine Möglichkeit für das nordirische Parlament, in bestimmten Fällen die Anwendung von geänderten EU-Rechtsakten in Nordirland zu verhindern (die sogenannte „Stormont Brake“). Darüber hinaus wurden Regelungen zu Mehrwert- und Verbrauchsteuern, zum Schutz von Lebensmitteln, Tieren und Pflanzen sowie zu Arzneimitteln angepasst.