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Fit für die Zukunft? Deutsch-französische Gruppe stellt Ideen für EU-Reformen vor
Die Gruppe der Expertinnen und Experten bei der Übergabe des Berichts in Brüssel., © AA
Beim heutigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) wird eine deutsch-französische Arbeitsgruppe einen Bericht zu institutionellen Reformen der EU vorstellen. Staatsministerin Lührmann und ihre französische Amtskollegin Boone hatten die Gruppe ins Leben gerufen.
Wie bleibt die EU handlungsfähig, auch wenn sie perspektivisch über 30 Mitglieder haben wird? Das ist die große Frage, die sich eine deutsch-französische Gruppe von Expertinnen und Experten in den letzten Monaten gestellt hat. Unter dem Titel „Sailing on High Seas – Reforming and Enlarging the EU for the 21st Century“ formuliert der heute vorgestellte Bericht Vorschläge zur Reform der EU, einschließlich der Instrumente zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und zum EU-Erweiterungsprozess. Er bietet wichtige Impulse für die aktuelle europäische Debatte, wie die EU fit für die Erweiterung gemacht werden kann.
Staatsministerin Anna Lührmann erklärte anlässlich der Übergabe des Berichts heute (19.09.2023):
Die Europäische Union muss sich auf die Erweiterung vorbereiten. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir die notwendigen internen Reformen der EU umsetzen. Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit verbessern, vor allem mit Blick auf den Beitritt neuer Mitglieder. Dafür bietet der Bericht wertvolle Impulse. Er enthält ambitionierte sowie pragmatische Reformvorschläge. Einige davon können wir ohne Vertragsänderungen umsetzen, etwa die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Der Bericht betont richtigerweise die Notwendigkeit, dass wir auch die Rechtsstaatlichkeit stärker schützen müssen. EU-Erweiterung und EU-Reformen müssen Hand in Hand gehen.
Der Bericht der Arbeitsgruppe
Im Januar hat Europastaatsministerin Anna Lührmann gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Laurence Boone zwölf Expertinnen und Experten beauftragt. Dabei ging es explizit nicht um die Erstellung einer offiziellen Regierungsposition, sondern darum, Ideen für die Debatte zu liefern und Impulse zu setzen. Herausgekommen ist der unabhängige Bericht einer Arbeitsgruppe, die in ihrer Zusammensetzung deutsch-französisch war, aber Input aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern einbezogen hat.
Der weitere Reformprozess
Der Bericht und die weitere Diskussion im Kreis der Mitgliedstaaten ist eine der vielen Wegmarken auf dem Reformweg der EU. Der Bericht hilft, die Überlegungen zu konkretisieren und diese voranzubringen, z.B. wie Mehrheitsentscheidungen in der EU ausgeweitet werden können. Auch die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken, ist ein Anliegen der Bundesregierung, das auch im Bericht der Gruppe eine wichtige Rolle spielt. Die Reformdebatte in der EU hat begonnen. Weitere Wegmarken sind die geplanten Befassungen des Europäischen Rates zu Reform und Erweiterung – auch im Lichte der jährlichen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zur Erweiterung, die im Herbst erwartet werden.
Die zwölf Mitglieder der Arbeitsgruppe sind: Daniela Schwarzer (Bertelsmann Stiftung) und Olivier Costa (CNRS CEVIPOF) als Berichterstatter sowie Pervenche Berès (Fondation Jean Jaurès), , Gilles Gressani (Group of Geopolitical Studies/GEG), Gaëlle Marti (Université de Lyon III), Franz Mayer (Universität Bielefeld), Thu Nguyen (Jacques Delors Centre), Nicolai von Ondarza (Stiftung Wissenschaft und Politik), Sophia Russack (Centre for European Policy Studies/CEPS), Funda Tekin (Institut für Europäische Politik/IEP), Shahin Vallée (DGAP) und Christine Verger (Institut Jacques Delors).