Außenministerin Annalena Baerbock wird heute nach Kristiansand in Norwegen reisen. Sie wird dort am 19. Ministertreffen des Ostseerats, das am Dienstag und Mittwoch stattfindet, teilnehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Sicherheitslage im Ostseeraum infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stehen. Darüber hinaus sind die grüne und digitale Transformation im Ostseeraum wichtige Tagesordnungspunkte des Treffens.

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30 Jahre nach seiner Gründung befindet sich auch der Ostseerat in einer entscheidenden Phase seiner Geschichte. Das Gremium wurde 1992 auf deutsch-dänische Initiative gegründet, zu einer Zeit, in der nur diese beiden Länder Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften waren. Ein wesentliches Ziel der Gründung des Rates war die Schaffung einer regionalen Kooperationsplattform nach den Umbrüchen am Ende des Kalten Kriegs. Alle Anrainerstaaten der Ostsee sowie weitere Staaten waren an einem Tisch versammelt, auch Russland.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch für die Organisation eine neue Realität geschaffen, auf die die restlichen Mitglieder klar und deutlich reagiert haben. Am 3. März 2022 beschlossen die Außenministerinnen und Außenminister von Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, und Schweden sowie der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Teilnahme Russlands an sämtlichen Aktivitäten des Ostseerats wie auch den Beobachterstatus von Belarus zu suspendieren. Russland hat dann seinerseits vor wenigen Tagen, am 17. Mai, seinen Austritt erklärt.

Deutscher Vorsitz im Ostseerat ab Juli

Das Treffen in Kristiansand findet unter norwegischem Vorsitz statt, danach erfolgt die „Staffelübergabe“: Ab 1. Juli übernimmt dann Deutschland für ein Jahr den Vorsitz des Ostseerats. Damit wird Deutschland Verantwortung für den Ostseeraum in einer entscheidenden Lage übernehmen. Deutschland möchte während seines Vorsitzes u.a. die Kooperation der Ostseestaaten im Energiebereich, insbesondere bei der Offshore-Windenergie, vorantreiben. Der Ausbau von Interkonnektivität und erneuerbaren Energien im Ostseeraum ist durch den russischen Krieg gegen die Ukraine noch stärker zu einer bedeutenden sicherheitspolitischen Frage geworden. Dabei geht es um den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieinfrastruktur in der Region, mit der nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet wird, sondern Europa sich auch freier von Öl- und Gas-Lieferungen aus Russland macht.

Norwegen und Deutschland – enge Partner in der Außenpolitik und bei der Energieversorgung

Neben dem Treffen des Ostseerats wird Außenministerin Annalena Baerbock in Kristiansand auch mit ihrer norwegischen Amtskollegin Anniken Huitfeldt zusammentreffen. Die Beziehungen zwischen Norwegen und Deutschland sind eng und von großem Vertrauen geprägt. Außenpolitisch teilen Deutschland und Norwegen eine Vielzahl von Prioritäten und Positionen und arbeiten intensiv zusammen. Norwegen engagiert sich weltweit besonders für Frieden und die Mediation von Konflikten.

In der Energieversorgung sind Norwegen und Deutschland eng und erfolgreich verbunden. Die beiden Außenministerinnen werden am Mittwoch zwei Wirtschaftsunternehmen in der Nähe von Kristiansand besuchen, die im Energiebereich tätig sind und einen konkreten Beitrag für die europäische Energiewende und die europäische Souveränität leisten: bei der bei der effizienten Steuerung von Windenergieanlagen sowie bei der synthetischen Herstellung von Graphitpulver als Grundstoff für die Batteriezellenproduktion, das bisher weltweit zu 90 Prozent aus China importiert wird.