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Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien: Abfahrt der Fregatte „Bayern“
Am 2.8. startet die Fregatte „Bayern“ Richtung Asien. Auf der ca. sechsmonatigen Fahrt wird das Schiff sich an der maritimen Überwachung der VN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen, Häfen von Partnerländern anlaufen sowie an multilateralen Kooperationen teilnehmen.
Unterstützung für die EU-Operation Atalanta, die Überwachung der VN-Sanktionen gegen Nordkorea und gemeinsame Übungen mit Partnern im Indo-Pazifik: Am 2. August läuft die Fregatte „Bayern“ für eine rund halbjährige Ausbildungs- und Präsenzfahrt nach Asien aus. Dabei werden die Marinesoldatinnen und –soldaten an Bord eine Vielzahl an Aufgaben übernehmen. Ein Ziel steht im Fokus: die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnern im Indo-Pazifik-Raum stärken. Außenminister Heiko Maas unterstrich anlässlich der Abfahrt:
Im Indo-Pazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung. Deshalb leisten wir einen Beitrag zur Überwachung der VN-Sanktionen gegen Nordkorea und bauen unsere Partnerschaften sowie unser Engagement in der Region aus: Durch eine Strategische Partnerschaft der EU mit ASEAN oder sicherheitspolitische Konsultationen mit Japan und Australien. Und deshalb startet heute die Fregatte Bayern Richtung Asien. Ihre Mission: Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Sicherheit im Indo-Pazifik ein.
Einsatz zur Stärkung des Völkerrechts
An Bord der Fregatte „Bayern“ sind rund 230 Besatzungsmitglieder. Während ihres Einsatzes werden sie mehrere Häfen in Partnerländern anlaufen und an internationalen Missionen teilnehmen. Zum Auftrag gehört auch die maritime Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea. Ziel der Sanktionen ist es, Nordkorea dazu zu bewegen, sein Nuklear- und Raketenprogramm aufzugeben. Der VN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen 2017 weiter verschärft und auch Lieferungen von Öl und Ölprodukten sanktioniert. Der Marineeinsatz soll durch Seeraumüberwachung verhindern, dass diese Sanktionen durch Schiffsumladungen auf hoher See unterlaufen werden. Die Fregatte wird zudem die NATO-Mission Sea Guardian zur Stärkung der maritimen Sicherheit im Mittelmeerraum sowie die EU-Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika unterstützen.
Die Fregatte durchfährt auch das Südchinesische Meer. Deutschland betont regelmäßig die Bedeutung des VN-Seerechtsübereinkommens UNCLOS als umfassendem und weltweit geltenden Rechtsrahmen, vor allem die in UNCLOS verankerte Navigationsfreiheit in internationalen Gewässern, aber auch die darin geregelten obligatorischen Streitschlichtungsmechanismen.
Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien
Der Indo-Pazifik wird zunehmend zum politischen und wirtschaftlichen Gravitationszentrum. Die Region wird in den kommenden Jahren entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung der internationalen Ordnung haben. Die Bundesregierung hat im September 2020 die Indo-Pazifik-Leitlinien verabschiedet, um die deutsche Präsenz in der Region zu stärken. Zentrale Säulen dieser Strategie sind die Diversifizierung der wirtschaftlichen Partnerschaften sowie die Stärkung des Völkerrechts, der multilateralen Kooperation und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der Region. Deutschland tritt am 1. August dem „Übereinkommen über die regionale Zusammenarbeit betreffend die Bekämpfung der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe in Asien“ (ReCAAP) bei. Zudem wurden auf Ministerebene sicherheitspolitische Konsultationen mit Schlüsselpartnern – Japan und Australien – durchgeführt. Mit Australien wurde die strategische Partnerschaft ausgebaut zu einer „Erweiterten Strategischen Partnerschaft“. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werteten die EU und ASEAN im Dezember 2020 ihre Beziehungen zu einer Strategischen Partnerschaft auf. Deutschland setzt sich auch für eine europäische Indo-Pazifik-Strategie ein.