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Deutschland gibt sich Klimaaußenpolitikstrategie
Die Bundesregierung stellt die neue Klimaaußenpolitikstrategie vor, © Dominik Butzmann/AA/photothek.de
Zeitgleich zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai hat die Bundesregierung die erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands beschlossen. Was die Strategie vorsieht und warum sie für die deutsche Klimaaußenpolitik wichtig ist, erfahren Sie hier.
Auf der 28. Weltklimakonferenz in Dubai verhandelt die Staatengemeinschaft derzeit konkrete Schritte gegen die Klimakrise. Es geht darum, die Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.
Die Weltklimakonferenzen sind der sichtbarste Teil der internationalen Klimapolitik. Doch deren Instrumentenkasten ist sehr viel größer. Deutschland engagiert sich seit vielen Jahren auf der internationalen Bühne im Klimaschutz. Die neue Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung bündelt nun die klimapolitischen Ziele der verschiedenen Ministerien, richtet sie an gemeinsamen Prioritäten aus und schafft ein klares Gerüst für eine kohärente Klimaaußenpolitik.
Klimapolitik ist mehr als Umweltschutz - sie ist auch Politik für Innovation, Politik für den Wirtschaftsstandort und Politik für mehr Sicherheit. Und Klimapolitik ist in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten auch eine Chance, alte Gräben der Machtpolitik zu überwinden. Diejenigen Staaten, die zusammenarbeiten, die in der Klimapolitik etwas erreichen wollen, haben die Chance, alle zum Mitziehen zu bekommen und die Welt auf den überlebenswichtigen 1,5 Grad-Pfad zu führen. Und so in einer Welt, in der der globale Ordnungsrahmen immer stärker unter Druck kommt, einen Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus zu leisten.
– Außenministerin Annalena Baerbock
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erklärt dazu:
Das Pariser Klimaabkommen setzen wir nur gemeinsam als internationale Gemeinschaft um. Deutschland legt daher jetzt als erstes Land eine Strategie für die eigene Klimaaußenpolitik vor.
Klimaschutz ist für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe. Dies gilt national, wie international. Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen und mit unseren internationalen Partnern eng abstimmen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt: eine sichere, klimaneutrale und kostengünstige Energieversorgung ist nicht nur wichtig, um der Klimakrise zu begegnen, sondern auch um unsere Versorgungssicherheit nach Innen und Außen auf ein starkes Fundament zu stellen und benachteiligten Regionen dieser Welt neue Wertschöpfung sowie eine sozial gerechtere Entwicklung zu ermöglichen. Das gehört nun auch zum Leitbild unserer Klimaaußenpolitik.
Die Klimaaußenpolitikstrategie ist die umfassendste Strategie dieser Art weltweit. Sie richtet Deutschlands Handeln klar am Übereinkommen von Paris aus und definiert sechs klimapolitische Handlungsfelder. Klima als Querschnittsaufgabe der Regierung wird auch institutionell verankert. So wird Deutschland sein Netzwerk an Auslandsvertretungen mit Klima-Schwerpunkt erweitern. Eine regelmäßige Runde von Staatssekretärinnen und Staatssekretären verschiedener Ministerien wird die Zusammenarbeit koordinieren und eine strategische Vorausschau sicherstellen. Denn Deutschland ist einer der größten Geber der internationalen Klimafinanzierung und damit einer der wichtigsten Partner in der grünen Transformation weltweit.
Die Strategie ist auch ein Zeichen an die Welt, dass Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher und solidarischer Partner ist. Deutschland sucht die Zusammenarbeit mit Schlüsselländern für den Klimaschutz, wie Brasilien, Indonesien, Senegal, Südafrika, Vietnam, Indien oder auch China. So wurde soeben erst bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin eine Partnerschaft für eine nachhaltige Transformation zwischen beiden Ländern beschlossen. Mit anderen wollen wir verstärkt im Energiebereich wie zum Beispiel Wasserstoff oder bei sozialen Fragen des Klimaschutzes kooperieren.
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt dazu:
Klimaschutz gelingt nur als Gemeinschaftsprojekt. Gerade weil so vieles miteinander zusammenhängt, ist eine gute Abstimmung innerhalb der Bundesregierung so wichtig. Der Erfolg der Energiewende in Deutschland hängt auch von den Bedingungen in unseren Partnerländern ab, von denen wir zum Beispiel Rohstoffe beziehen für Batterien oder grünen Wasserstoff. Zugleich können wir viel dafür tun, dass der Klimaschutz in anderen Ländern gelingt. Das Entwicklungsministerium kann hier seine weltweiten Partnerschaften einbringen und wird sein politisches Engagement weiter ausbauen.
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, erklärt:
Wir brauchen weltweit starke Partner, um der Größe der Herausforderungen durch die rasant voranschreitende Klimakrise gerecht zu werden. Dabei sollten wir konsequent Klimaschutz und Klimaanpassung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Bekämpfung von Umweltverschmutzung zusammendenken. Uns bleibt keine Zeit, die Krisen nacheinander anzugehen. Wir unterstützen daher weltweit unsere Partner beim Schutz ihrer Wälder, Moore und Mangroven. Mit der Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung kämpfen wir gemeinsam mit Partnern für umfassenden Klimaschutz. Denn: Naturschutz schützt das Klima, Klimaschutz schützt die Natur.