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Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern
Gestärkte Instrumente, multilaterale Zusammenarbeit und Krisenfrüherkennung – eine erste Bilanz nach vier Jahren Anwendung der Krisenleitlinien.
Frieden, Sicherheit und Entwicklung sind keine isolierten Themenfelder – das eine ist ohne das andere nicht zu haben. In diesem Verständnis hat die Bundesregierung 2017 unter Federführung des Auswärtigen Amts ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept für den Umgang mit internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten erstellt: die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. 2021 zieht der Umsetzungsbericht der Bundesregierung eine erste Bilanz.
Ein friedenspolitisches Leitbild
Die besondere Verantwortung für den Frieden, die aus der deutschen Geschichte erwächst, ist die Grundlage für das friedenspolitische Leitbild der Leitlinien. Kriege und Völkermord zu verhindern, Minderheiten und Menschenrechte zu schützen, gehört zur deutschen Staatsräson. Gleichzeitig gibt es kaum noch eine Krise, deren Auswirkungen nicht auch in Deutschland zu spüren sind. Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren ist aus diesem Grund immer auch im deutschen Interesse.
Vorrang für Prävention und Primat der Politik
Teil der Leitlinien ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass zivile Mittel stets Vorrang haben und das Ziel ist, Krisen vorzubeugen. Konflikte zu erkennen und zu entschärfen, bevor sie eskalieren, steht im Fokus verantwortungsvoller Außenpolitik. Ob Mediation, Vergangenheitsbewältigung oder Sicherheitssektorreform, in den meisten Fällen kann auf diese Weise geholfen werden. Kampfeinsätze sind und bleiben für die Bunderegierung das letzte mögliche Mittel.
Verantwortung heißt auch Risiko
Erfahrungen wie in Afghanistan, Irak oder Mali haben gezeigt, dass Krisen alles andere als linear verlaufen. Es wird nicht ein Tal durchschritten und anschließend geht es nur noch bergauf. Krisen sind weitaus komplizierter. Man kann nur dann positiven Einfluss ausüben, wenn man auch Rückschläge hinnimmt und akzeptiert, dass es keine Erfolgsgarantien gibt. Die Leitlinien sprechen sich daher auch für mehr Realismus und mehr Risikobereitschaft aus.
Umsetzung
Der 2021 erschienene Umsetzungsbericht (siehe unten) zieht Bilanz, wie seit Verabschiedung der Leitlinien die Instrumente und Verfahren der Bundesregierung gestärkt wurden, um noch besser auf Krisen zu reagieren – oder bessere noch: diese zu verhindern.
Erfahrungen in den wichtigen Themenfeldern Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform, Vergangenheitsarbeit und Mediation wurden in Strategien und Konzepten zusammengeführt und bilden heute die Grundlage für ein verstärktes Engagement in diesen Bereichen.
Im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland die Reformbemühungen von Generalsekretär Guterres unterstützt und aktiv an einer Stärkung von Blauhelm- und politischen Friedensmissionen gearbeitet. Das zivile Krisenmanagement der EU konnte weiter gestärkt werden, unter anderem durch die Gründung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement in Berlin.
Die Bundesressorts haben ihre Abstimmung in vielen Bereichen deutlich intensiviert. Seit 2017 finden regelmäßige Ressortrunden zur Leitlinienumsetzung statt. Außenpolitische Instrumente und Entwicklungszusammenarbeit ergänzen sich durch das Instrument der „Gemeinsamen Analyse und abgestimmten Planung“ noch besser. Und in der Arbeitsgruppe Krisenfrüherkennung werten die Ressorts ihre Erkenntnisse über kommende Konflikte und krisenhafte Entwicklungen systematisch aus.
Ausblick
Nicht nur die Instrumente, sondern auch die Herausforderungen haben sich in den vergangenen vier Jahren entwickelt und verändert. Die Bundesregierung hat sich deshalb vier Schwerpunkte für die weitere Umsetzung der Leitlinien gesetzt:
- Der Zusammenhang zwischen der Klimakrise und den Fragen von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung tritt immer stärker ins Bewusstsein. Frühzeitiges Erkennen von klimabedingten Konflikten, aber auch Anpassung und Weiterentwicklung von Lösungsansätzen, werden in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung sein.
- Covid-19 hat die Schwachstellen aller Gesellschaften mit Blick auf die Reaktion auf Pandemien offengelegt. Bei der Stärkung von Gesundheitssystemen wird es zukünftig auch darauf ankommen, den Zusammenhang von Gesundheitskrisen, staatlicher Fragilität und Konflikttendenzen im Auge zu behalten.
- Die EU ist heute mehr denn je als internationale Akteurin der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung gefordert. Die Bundesregierung wird die EU in dieser Rolle noch stärker unterstützen.
- Die Instrumente der Krisenfrüherkennung hat die Bundesregierung seit 2017 signifikant ausgebaut und verfeinert. Auf dieser Grundlage steht nun der Brückenschlag zur krisenpräventiven Politik weiter im Fokus.
Krisenprävention im Auswärtigen Amt
Um früher, substantieller und entschiedener auf Krisen reagieren und Menschen in Not helfen zu können, hat das Auswärtige Amt 2015 die Abteilung S gegründet. Sie bündelt Instrumente, Mittel und Kompetenzen der Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitären Hilfe.
Mehr Informationen zur Arbeit der Abteilung hier.
Zum Weiterlesen:
Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung
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