Die EU hat in ihrem Außenhandeln gestern das geliefert, was sie sich vorgenommen hatte: Weitere Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko in Belarus. Neben den bereits von der EU auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen Einzelpersonen beschlossen Außenminister Maas und seine Amtskolleginnen und Kollegen sektorale Sanktionen gegen Wirtschaftsbereiche, die für die Einnahmen des Regimes von besonderer Bedeutung sind und somit Lukaschenko empfindlich treffen sollen. Dazu zählt der Kali- und Düngemittelbereich, aber auch der gesamte Energiebereich sowie Finanzdienstleistungen.

Die Einigung unter den 27 EU Mitgliedsstaaten dazu war nicht immer einfach gewesen, da auch Unternehmen aus der EU nun Einbußen in ihren Geschäften mit Belarus befürchten müssen. Dass man die sektoralen Sanktionen gestern dennoch auf den Weg brachte, wertete Außenminister Maas als ein „ganz starkes Zeichen.“ Die EU sei entschlossen, nicht nachzugeben und Lukaschenko deutlich zu machen, dass die Provokationen der letzten Wochen völlig inakzeptable sind. Die Forderung der EU nach Minsk bleiben gleich: Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt sowie ein inklusiver Dialog, an dessen Ende freie und faire Wahlen stehen.

Irak: Unterstützung für Wahlen und Reformprozess

Zu Gast in Luxemburg war gestern auch der irakische Außenminister Fuad Hussein. Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Wahlen am 10. Oktober. Für Maas ist klar: Diese Wahlen können ein Meilenstein sein. Die Regierung hat sich große Reformen vorgenommen, bei denen Deutschland sie unterstützen will. Denn Irak ist mit seiner ausgeglichenen Regionalpolitik und seiner Vermittlung, vor allem zwischen Riad und Teheran, enorm wichtig für die Stabilität in der Region. Konkret steht Deutschland bereit, sich an einer Wahlbeobachtermission der Europäischen Union in Irak zu beteiligen. Dies kann dazu beitragen, dass die Wahlen internationalen Standards entsprechen und die neu gewählte Regierung mit einer entsprechenden Legitimität ausgestattet ist.