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Ringen um Fortschritte: Außenministerin Baerbock reist zum Menschenrechtsrat nach Genf
Palais des Nations in Genf, zweiter Hauptsitz der Vereinten Nationen, © picture alliance
Der internationale Menschenrechtsschutz steht weltweit unter Druck wie selten zuvor. Gerade deshalb kommt es jetzt auf den Menschenrechtsrat an. Was für Außenministerin Baerbock heute bei dem Auftakt zur 55. Sitzung auf der Agenda steht, lesen Sie hier.
“Highlevel Segment” heißt es im UN-Jargon, wenn es zu einer Generalaussprache auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Minister kommt. Damit startet heute die 55. Sitzung des Menschenrechtsrats, die noch bis zum 4. April andauern wird. Der Rat befasst sich mit Menschenrechtsverletzungen weltweit und entwickelt die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen fort. Außenministerin Baerbock vertritt in Genf heute Deutschland und wird im Plenum eine Rede halten.
Vor ihrer Abreise erklärte Außenministerin Baerbock heute:
Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie kennen keine Himmelsrichtung. Sie gelten für alle Menschen, immer und überall auf der Welt. Und überall auf der Welt sind sie gleich viel wert. Weil jedes Menschenleben gleich viel zählt.
Themen im Fokus: Iran, Russlands Verbrechen in der Ukraine, Nahost
Menschenrechte gelten universell und weltweit – ein einfacher Satz, der leider für zu viele Menschen wie eine Utopie klingt.
Außenministerin Baerbock:
Wir schauen nicht weg, wenn eine junge Frau in Teheran ihre im Sonnenlicht tanzenden Haarsträhnen mit dem Leben bezahlen muss. Wenn ein verzweifelter Vater in Rafah nicht weiß, wie er seine Kinder ernähren soll. Wenn eine Frau in Tel Aviv das Trauma sexueller Gewalt nicht vergessen kann. Wenn einem Teenager in Sankt Petersburg eine drakonische Strafe droht, weil er still Blumen niederlegt. Wenn ein Mädchen in Masar-e Scharif niemals in der Schule lesen lernen darf. Und auch nicht, wenn in Deutschland alle vier Minuten eine Frau von ihrem (Ex-)Partner angegriffen wird.
Die Menschenrechtslage in Iran ist weiter desaströs. Frauen und Mädchen werden weiterhin systematisch benachteiligt. Die in Folge der Niederschlagung der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini eingerichtete sogenannte Fact-Finding Mission des Menschenrechtsrats konnte ihr Mandat zur Sammlung und Aufbereitung von Beweisen für die spätere Strafverfolgung noch nicht abschließen, insbesondere, weil Iran die Kooperation verwehrt hat. Daher muss deren Mandat verlängert werden – Deutschland setzt sich dafür im Rat ein.
Zwei Jahre nach Beginn des brutalen Angriffskrieges überzieht Russland die Menschen in der Ukraine weiter mit seinem Raketenterror und greift gezielt zivile Infrastruktur an. Die Lage in der Ukraine wird damit ebenfalls ein Thema sein, wie auch der Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vor gut einer Woche. Auch die Situation im Nahen Osten, insbesondere die katastrophale humanitäre Situation in Gaza steht auf der Agenda.
Außenministerin Baerbock:
Denn für viel zu viele Menschen weltweit ist das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch nach 75 Jahren nicht eingelöst. Dass dies beim Menschenrechtsrat in Genf wie unter dem Brennglas sichtbar wird, ist eine große Errungenschaft. Gerade in einer Welt voller Krisen und Konflikte darf dieses Brennglas nicht eintrüben. Sondern es muss klar bleiben und ausleuchten können, wo sonst keiner hinschaut – in Iran und an anderen Orten dieser Welt. Dafür setze ich mich ein. Deswegen werden wir im Menschenrechtsrat immer zuhören, die Stimme erheben, Unrecht benennen und Rechenschaft einfordern – für jeden Menschen auf der Welt.
Die Menschenrechtslage ist darüber hinaus auch oft gerade dort schwierig, wo der Scheinwerferkegel der Weltöffentlichkeit im Moment nicht hinfällt. Gerade dort müssen wir besonders hinschauen. So wird auch die Lage etwa Syrien, in Südsudan und Haiti Thema sein, um nur einige Beispiele zu nennen. Multilaterale Treffen bieten zudem immer Raum für kurze Gespräche am Rande. So wird Außenministerin Baerbock unter anderem mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, zusammentreffen.