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Ein neues Kapitel für den Menschenrechtsschutz: Zehn Jahre VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, aufgenommen im Rahmen des Berliner Dialogs zu Wirtschaft und Menschenrechten, in Berlin. 18.05.2021., © Felix Zahn/photothek.net
2011 verabschiedeten die Vereinten Nationen Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte. Anlässlich des zehnten Jubiläums ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Das Auswärtige Amt lädt am 18. Mai zu einem internationalen Dialog über den Schutz der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft ein.
Vor zehn Jahren schufen die Vereinten Nationen mit den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einen globalen Rahmen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Sie definierten sowohl Anforderungen an Staaten zum Schutz der Menschenrechte als auch die Verantwortung von Unternehmen für ihre globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten.
Anlässlich des zehnten Jubiläums diskutieren auf Einladung des Auswärtigen Amtes internationale Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die erzielten Fortschritte. Zugleich bleiben Zwangsarbeit, Ausbeutung von Kindern in Minen oder Vetreibung von Kleinbauern bleiben auch weiterhin traurige Realität.Weitere Anstrengungen sind also unabdingbar. Ein wichtiges Thema sind die europäischen und deutschen Gesetzesinitiativen zur unternehmerischen Sorgfalt in den Lieferketten.
Außenminister Heiko Maas unterstrich anlässlich der Eröffnung der Konferenz am 18. Mai:
Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards müssen in allen unseren internationalen Handelsbeziehungen und Handelsverträgen Beachtung finden. Ja, wir wollen offene Märkte. Aber unsere Märkte dürfen nicht länger Produkten und Unternehmen offenstehen, die mit Zwangs- oder Kinderarbeit im Zusammenhang stehen oder auf Praktiken setzen, die Menschenrechte verletzen.
Für eine faire und nachhaltige Wirtschaft
Die Bundesregierung hat am 3. März 2021 einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten angenommen. Aktuell wird dieser Entwurf im deutschen Bundestag diskutiert. Der Gesetzesentwurf basiert auch auf den Ergebnissen des Unternehmensmonitorings zu Wirtschaft und Menschenrechten, das das Auswärtige Amt seit 2018 zwei Mal durchgeführt hat. Dabei wurde untersucht, in wie weit Unternehmen, die Achtung von Menschenrechten in ihren Lieferketten und Unternehmenskultur verankert haben. Die Studie war Teil des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Aktuell wird der NAP überarbeitet. Dafür werden Gespräche mit Experten aus Gesellschaft und Wirtschaft geführt. Ziel ist es, den NAP an aktuelle Anforderungen anzupassen und das Lieferkettengesetz als neues Element des Politikmixes nahtlos einzufügen. Außenminister Heiko Maas betonte am 18. Mai:
Ein „building back better“ nach der Pandemie wird nicht funktionieren ohne den Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Länge globalen Lieferketten. Viele unserer Unternehmen wissen das. Sie wollen sicherstellen, dass das Gütesiegel „Made in Germany“ auch für Produkte „Made with Germany“ gilt. Unser neues Gesetz über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird dafür einen Anreiz bieten.
Was sind die VN-Leitprinzipien?
Die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bilden erstmals eine allgemein anerkannte Referenz für menschenrechtliche Pflichten von Staaten und für die Verantwortung von Unternehmen in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten. Die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden in sechsjährigen Beratungen unter Leitung des UN-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte, Prof. John Ruggie, erarbeitet. Im Jahr 2011 hat der VN-Menschenrechtsrat sie im Konsens angenommen. Die VN-Leitprinzipien haben sich in der Arbeit vieler internationaler Organisationen fest etabliert. Dazu gehört auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Weltarbeitsorganisation (ILO).
Weitere Informationen zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung