Worum geht es?

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Eines der zentralen Konfliktfelder im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Im Kern geht es um territoriale Ansprüche auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Der am 14. Mai 1948 gegründete Staat Israel erstreckt sich heute über 78 Prozent dieses Gebietes. Den restlichen Teil, die Palästinensischen Gebiete, hält Israel seit 1967 besetzt (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Auf diesem überwiegend von Palästinensern aber auch israelischen Siedlern bewohnten Gebiet streben die Palästinenser ihrerseits einen unabhängigen Staat an, auf den sie aufgrund des Selbstbestimmungsrechts und diverser UN-Resolutionen auch einen Anspruch haben. Seit 2014 haben die Konfliktparteien jedoch keine direkten Verhandlungen mehr geführt. Die am 7. Oktober 2023 durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel ausgelöste Eskalation des Konflikts lässt die Zweistaatenlösung einerseits noch komplexer erscheinen, andererseits rückte diese wieder stärker in den Blick, wenn es um Bemühungen geht, nachhaltig Sicherheit, Frieden und Würde für beide Seiten zu gewährleisten. Sechs Themen, die sogenannten Endstatusfragen, bleiben umstritten, auch wenn es z.B. nach den Osloverträgen in den neunziger Jahren oder beim Taba-Gipfel Anfang der 2000er Jahre durchaus weitgehende Annäherung gab:

• Der Verlauf der Grenzen, zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat, der im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung entstehen soll
• Der künftige Status von Jerusalem, welches beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen
• Der Verbleib der Flüchtlinge aus den vergangenen Kriegen und Vertreibungen
• Die illegalen israelischen Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten
• Absprachen zur Gewährleistung von Sicherheit
• Absprachen zum Umgang mit Wasserressourcen

Die deutsche und europäische Position

Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und für dessen Sicherheit. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und ihr Streben nach einem eigenen Staat an. Deutschland und seine Partner sind überzeugt: Nur durch Verhandlungen ist das Ziel erreichbar, dass letztlich ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt. Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.

Skizze einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung

Die deutsche Nahostpolitik ist eingebettet in die europäische Politik für die Region. Die Europäische Union ist neben Russland, den USA und den Vereinten Nationen Mitglied im Nahost-Quartett (s. Info-Box), das 2003 einen Plan – die sogenannte „Roadmap“ – mit Verhandlungsparametern für die strittigen Endstatusthemen vorgelegt hat. An dieser Roadmap orientiert sich die Europäische Union in ihren Ratsschlussfolgerungen und hat folgende Parameter für Verhandlungen über die Endstatusfragen skizziert:

• Für Jerusalem soll eine Lösung als zukünftige Hauptstadt beider Staaten gefunden werden, die den Ansprüchen beider Seiten gerecht wird.
• Für die Flüchtlingsfrage bedarf es einer gerechten, fairen, vereinbarten und realistischen Lösung.
• Sicherheitsarrangements sollen die palästinensische Souveränität respektieren und ein Ende der Besatzung einläuten. Gleichzeitig sollen sie die Sicherheit Israels gewährleisten, Terrorismus verhindern und einen effektiven Umgang mit Sicherheitsbedrohungen ermöglichen.
• Eine Vereinbarung über die künftigen Grenzen soll auf den Linien vom 4. Juni 1967 basieren; dabei können sich die Konfliktparteien auf einen gleichwertigen Landtausch einigen. Die Europäische Union wird nur solche Änderungen der Grenzen vom 4. Juni 1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind.

Erosion des Friedensprozesses vermeiden

Ziel der Bundesregierung bleibt es, die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten und eine weitere Erosion des Friedensprozesses zu vermeiden, um zu gegebener Zeit einen neuen Anlauf für Verhandlungen zu ermöglichen. Deutschland engagiert sich im Rahmen des Münchner Formats gemeinsam mit Ägypten, Frankreich und Jordanien, in informellen Formaten arabischer und westlicher Staaten sowie durch Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte, um beiden Konfliktparteien konkrete Vorschläge für vertrauensbildende Schritte zu unterbreiten und die Wiederaufnahme eines politischen Dialogs zu befördern.

Normalisierungsabkommen Israels mit der arabischen Welt

Erstmals seit dem Abschluss von Friedensabkommen zwischen Israel mit Ägypten (1982) und Jordanien (1994) normalisierten 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen unter Vermittlung der USA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan erstmals wieder arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel. Deutschland begrüßte diesen Schritt als wichtigen Beitrag für Frieden und Stabilität in der Region. Es bleibt wichtig, dass aus diesen Entwicklungen nun auch eine Dynamik für den stockenden Nahostfriedensprozess hervorgeht.

Bilaterales deutsches Engagement

Auch bilateral leistet Deutschland seinen Beitrag zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung führt regelmäßig politische Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde. Der Nahe Osten ist eine der Regionen, die die Außenministerin und der Bundeskanzler am häufigsten besuchen.

Deutschland trägt als einer der größten bilateralen Geber zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung der Bildung, zu Beschäftigungsprogrammen und zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in den Palästinensischen Gebieten bei.