In Jemen herrscht eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt. Der inzwischen mehr als sieben Jahre andauernde Konflikt hat die Infrastruktur des Landes zum großen Teil zerstört. Über zwei Drittel der Bevölkerung, und damit über 23 Millionen Menschen, sind auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen. Millionen Menschen sind unterernährt, in ihrer Entwicklung gehemmt und von Bombenangriffen und dem Tod ihrer Familienangehörigen traumatisiert. Die Kampfhandlungen haben binnen des letzten Jahres deutlich zugenommen und weitere Provinzen des Landes erfasst: Gerade im letzten Jahr haben intensive Kämpfe um die Provinz Marib und angrenzende Provinzen wieder Tausende in die Flucht getrieben – viele davon bereits zum wiederholten Mal.

Seit Jahresbeginn kommt es zudem in der Provinz Hajjah im Nordwesten des Landes zu heftigen Kämpfen. Auch im Süden droht die Situation weiter zu eskalieren. Das Land selbst steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps mit Währungsverfall und Hyperinflation. Aber auch die Corona-Pandemie sowie Ausbrüche von Cholera und Polio, und Naturkatastrophen, darunter Heuschreckenplagen und Überschwemmungen, haben die Lage weiter verschärft.

Die internationale Hilfe reicht nicht aus, um die Menschen vor Ort mit lebensrettenden Gütern zu versorgen. Denn trotz des großen Engagements einiger Geber waren die Zusagen der gesamten Gebergemeinschaft zuletzt rückläufig. Es fehlt weiterhin an finanziellen Mitteln, um die überlebenswichtige Nothilfe für Millionen Jemenitinnen und Jemeniten aufrecht zu erhalten. Im letzten Jahr standen humanitären Hilfsorganisationen nur 60 Prozent der benötigten Gelder zur Verfügung. Aufgrund des hohen Fehlbedarfs und der Unterfinanzierung mussten viele Programme der Vereinten Nationen bereits Anfang 2022 erheblich zurückgefahren werden.

Geberkonferenz für dringend benötigte Hilfe

Angesichts der dramatischen Lage findet heute (16.03.) die jährliche Jemen-Geberkonferenz auf Einladung der Vereinten Nationen, Schwedens und der Schweiz statt. Ziel der Konferenz ist es, Mittel zur Bewältigung der humanitären Krise in Jemen einzuwerben, durch die verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen, die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und Nichtregierungsorganisationen Hilfsprogramme vor Ort umsetzen können. Für 2022 rechnen die Vereinten Nationen mit einem Bedarf von 4,27 Milliarden US-Dollar, um die Menschen im Land mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Deutschland ist einer der wichtigsten Geber für Jemen. Staatsminister Lindner sagte heute für 2022 insgesamt 110 Millionen Euro an Unterstützung zu. Die Mittel stammen teils aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe und dem des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für strukturbildende Übergangshilfe.

Deutschland stellt aber nicht nur erhebliche Geldmittel zu Verfügung. Es setzt sich auch gegenüber anderen möglichen Gebern intensiv für weitere Zusagen sowie eine zeitnahe Auszahlung dieser Mittel ein. Die gesamte internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, den Menschen in Jemen zu helfen. Eine besondere Verantwortung haben hier die Staaten der Region.

Kein Ende der humanitären Krise ohne ein Ende des Konflikts

Die Ursache der humanitären Krise bleibt der anhaltende bewaffnete Konflikt. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Hunger und Krieg: In den Regionen, in denen am meisten gekämpft wird, leiden die Menschen besonders stark unter Vertreibung, Preissteigerungen und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Not und unzureichender medizinischer Versorgung.

Eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe und Rückkehr zum politischen Prozess durch die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Hans Grundberg, stehen darum auch in Zukunft im Fokus der deutschen Jemen-Politik. Die Bundesregierung unterstützt das Engagement der Vereinten Nationen für eine politische Konfliktbeilegung diplomatisch und finanziell sowie mit Mediationsvorhaben, die die Bemühungen des Sondergesandten flankieren.

Als größter Beitragszahler und Mitbegründer eines vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) umgesetzten internationalen Friedensfonds für Jemen (Yemen Peace Support Facility) fördert die Bundesregierung vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien. Hierüber hilft Deutschland dabei, eine Lösung für die Havarie-bedrohte schwimmende Öl-Lager und -Umschlagplattform „FSO Safer“ zu finden, die eine massive Ölkatastrophe vor der westjemenitischen Küste auslösen könnte. Ein Ersatz für die marode Plattform wäre ein wichtiger Beitrag, um eine weiteres Desaster zu verhindern und um den humanitären Zugang vom Meer, insbesondere über den Hafen Hodeidah, aufrechtzuerhalten. Auch setzt sich die Bundesregierung für einen wesentlichen Beitrag durch regionale Geber ein.