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Regionale Eskalation verhindern: Außenministerin Baerbock reist erneut in den Nahen Osten
Außenministerin Baerbock am Grenzübergang zu Gaza in Rafah, © Dominik Butzmann/AA/photothek.de
Drei Monate nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober bricht Außenministerin Baerbock erneut in die Region auf. Worum es bei der Reise geht, lesen Sie hier.
Auf den Tag genau drei Monate ist es her, seitdem die Terroristen der Hamas im Morgengrauen Israel angriffen und Tausende brutal aus dem Leben rissen. Der 7. Oktober markiert für die Menschen in Israel und Gaza, in der ganzen Region den Beginn eines nicht enden wollenden Albtraums. Für die Familien und Freunde der von der Hamas verschleppten Geiseln, die seit nunmehr 92 Tagen hin- und hergerissen zwischen Hoffnung und Verzweiflung um ihre Liebsten bangen. Und für die Menschen im Gaza-Streifen, deren humanitäre Lage katastrophal ist.
Außenministerin Baerbock sagte vor ihrer Abreise am 7. Januar 2024:
Wir alle spüren, das Drehbuch des Terrors darf nicht noch weiter aufgehen: Der Terror muss ein Ende haben. Die humanitäre Not der Menschen muss ein Ende haben. Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen. Es ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen. Es sind in diesem Konflikt schon viel zu viele Menschen gestorben – Menschen, die diesen Krieg nicht wollten und sich nach nichts mehr als Frieden sehnen. Dafür darf keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, muss Hamas die Waffen niederlegen, müssen Hisbollah und die Huthis mit ihrem gefährlichen Zündeln aufhören. Dafür brauchen die Menschen in Gaza und im Westjordanland die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung.
Politische Gespräche in Israel und den Palästinensischen Gebieten
Außenministerin Baerbock beginnt ihre Reise in Israel und wird am Sonntag und Montag politische Gespräche unter anderem mit dem Präsidenten Israels Jitzchak Herzog sowie dem neuen Außenminister Israel Katz führen. Darüber hinaus sind Treffen mit der Zivilgesellschaft geplant. Am Montag wird sie nach Ramallah weiterreisen und sich mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde wie Außenminister al-Maliki treffen und über die Lage im Westjordanland und in Gaza beraten. Außenministerin Baerbock plant darüber hinaus einen Austausch mit palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohnern des Westjordanlandes über das Leben in einem immer schwierigeren Umfeld zwischen Gewalt radikaler Siedler und Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts.
Außenministerin Baerbock:
So entfernt dies gerade auch scheinen mag: Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet. Das wird nur gelingen, wenn jeder das Leid des Anderen sieht. Es ist unsere Aufgabe, auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung nichts unversucht zu lassen.
Humanitäre Lage in Gaza verbessern
Außenministerin Baerbock wird im Anschluss nach Ägypten weiterreisen und dort unter anderem mit dem Außenminister Shoukry zusammentreffen. Das Land nimmt eine Schlüsselrolle ein als Vermittler und für den humanitären Zugang nach Gaza über den Grenzübergang Rafah. Rafah ist seit Beginn des Krieges Drehkreuz und war die meiste Zeit einziger Zugang nach Gaza. Die Versorgungslage für die Menschen in Gaza ist weiter katastrophal. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 85 % der Bevölkerung Gazas binnenvertrieben, 53 % leiden unter Mangelernährung. Außenministerin Baerbock wird bei ihrer Reise nach Rafah weitere dringend benötigte Hilfsgüter für die Menschen in Gaza mitbringen.
Über all diesem Leid schwebt zusätzlich die Gefahr einer regionalen Eskalation, die verheerende Folgen für den Nahen Osten hätte. Wie volatil die Lage ist, zeigen die beinahe täglichen Gefechte an der libanesisch-israelischen Grenze und die Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile Schiffe im Roten Meer.
Damit aus diesen Schwelbränden kein Flächenbrand wird, ist unerlässlich, Gesprächskanäle offen zu halten und den Dialog zu suchen. Außenministerin Baerbock plant daher, im Anschluss an den Besuch in Ägypten in den Libanon weiterzureisen. Dort wird sie unter anderem mit dem Außenminister des Libanon Habib zusammentreffen. Zudem ist ein Besuch bei der Bundeswehr geplant, die sich mit der Fregatte Baden-Württemberg am maritimen Teil der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (United Nations Interim Force in Libanon, UNIFIL) beteiligt.