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Für eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt: Außenministerin Baerbock reist erneut in den Nahen Osten
Außenministerin während ihrer Nahost-Reise in der Neuen Verwaltungshauptstadt in Ägypten, © Photothek Media Lab
Zum nunmehr siebten Mal reist Außenministerin Baerbock vom 24. bis 26. März in die Region. Auf dem Programm: Gespräche in Ägypten, Israel und den Palästinensischen Gebieten. Die Krise in Nahost erfordert volle Pendeldiplomatie.
Der 7. Oktober markiert für die Menschen in Israel und Gaza den Beginn eines nicht enden wollenden Albtraums. Für die Familien der von der Hamas verschleppten Geiseln, die seit fast einem halben Jahr zwischen Hoffnung und Verzweiflung um das Leben ihrer Angehörigen bangen. Und für die Millionen Menschen in Gaza, deren humanitäre Lage vor dem Kollaps steht. Laut UN-Organisationen sind hunderttausende Menschen in Gaza akut vom Hungertod bedroht. Gemeinsam mit Partnern unternimmt die Bundesregierung alles, um auf dem Land-, See- und Luftweg lebensnotwendige Güter zu den Menschen in Gaza zu bekommen.
Ringen um Hilfen gegen den Hunger
Als direktes Nachbarland und wichtiger Akteur in der Region spielt Ägypten dabei eine besondere Rolle. In der neuen Verwaltungshauptstadt wird Außenministerin Baerbock politische Gespräche mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Shoukry führen.
Die Menschen brauchen alles: Jede Kiste mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasserklärtabletten oder medizinischem Gerät zählt. Jede Kiste, die auf LKWs vor Gazas Grenzzäunen blockiert steht, ist eine zu viel. Wir lassen mit unseren internationalen Partnern nichts unversucht.
- Außenministerin Annalena Baerbock
Um das Hungern zu beenden, braucht es dringend die Öffnung weiterer Grenzübergänge zwischen Israel und Gaza. Für Deutschland ist klar, dass die israelische Regierung die Sicherheit seiner Bevölkerung gegen den Terror der Hamas verteidigen darf und muss. Aber ebenso ist klar: Die israelische Armee muss sich dabei an das humanitäre Völkerrecht halten. Daher wird es auch um den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten bei Außenministerin Baerbocks politischen Gesprächen mit ihrem israelischen Amtskollegen Katz gehen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas muss die Waffen niederlegen und darf nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen. Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht. Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben.
- Außenministerin Annalena Baerbock
Seit Monaten setzt Deutschland mit Partnern wie den USA und Katar all seine diplomatischen Hebel für eine humanitäre Feuerpause ein, damit nicht noch mehr Menschen in Gaza sterben und die israelischen Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas zu ihren Familien zurückkehren können. Auf dem Weg voran geht es um jeden Millimeter.
Frieden gibt es dann, wenn es ihn für alle gibt
So groß die Widerstände gegen eine Zwei-Staaten-Lösung zurzeit auch sein mögen: Eine langfristige Perspektive auf Frieden für die Menschen in der Region kann es nur geben, wenn auch Palästinenserinnen und Palästinenser einen eigenen Staat haben werden. In Ramallah wird Außenministerin Baerbock sowohl den Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde al-Maliki, als auch Präsident Abbas treffen. Jeder kleine Schritt in eine sichere Zukunft für Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser zählt. Denn es geht nicht nur darum, dass dieser Krieg endet, sondern auch dieser Konflikt.