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Diplomatischer Dauereinsatz: Außenministerin Baerbock reist erneut nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Libanon
Außenministerin Baerbock auf der Herzliya-Sicherheitskonferenz in Tel Aviv, © Photothek Media Lab
Im Nahen Osten wächst die Sorge vor einer ungewollten Eskalation zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz und Israel. Neben der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der Freilassung der Geiseln wird erneut auch die Perspektive für eine Zweistaatenlösung Thema der Gespräche sein.
Nach ihrer Ankunft am Montagabend wird die Außenministerin auf Einladung der Organisatoren der Herzliya-Sicherheitskonferenz in Tel Aviv eine Rede halten. Im Zentrum ihrer Rede wird die Frage stehen, was es konkret bedeutet, für die unmittelbare aber auch langfristige Sicherheit Israels einzutreten, und Gedanken zu den Elementen darlegen, die entscheidend sind, um einen Weg aus dem Konflikt und nach vorn zu ebnen.
Die Herzliya-Konferenz ist eine hochrangige Veranstaltung mit Teilnehmenden aus Politik und Wissenschaft und existiert seit über 20 Jahren. Sie ist ein wichtiges Dialogforum, um mit der ganzen Bandbreite der israelischen Gesellschaft in Austausch zu kommen.
Pendeldiplomatie: Gespräche in Ramallah und Jerusalem
Am Dienstag sind zunächst Gespräche in Ramallah mit dem neuen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, geplant. Vor ihm liegt keine einfache Aufgabe – denn die PA braucht dringend Reformen. Und zugleich ist die wirtschaftliche Lage desolat. Auch hat die Gewalt israelischer Siedler zugenommen, und die israelische Regierung hält seit Mai der PA zustehende Steuer- und Zolleinkünfte komplett zurück. Dabei erbringt die PA im Westjordanland unverzichtbare öffentliche Dienstleistungen, also Schulbildung, Krankenhäuser, Infrastruktur und in Teilen auch Sicherheit. Ein drohender finanzieller Kollaps der PA würde die schon jetzt zerbrechliche Sicherheitslage im Westjordanland weiter in Gefahr bringen.
In Jerusalem ist ein Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz vorgesehen, bei dem es vor allem um die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sowie die Bemühungen um die Freilassung der verbliebenen Geiseln gehen wird. Der Plan, den Präsident Biden auf der Grundlage israelischer Vorschläge vorstellte und der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde – und der von Partnern aus der arabischen Welt, aus Europa, Amerika, Asien und Afrika unterstützt wird – ist ein Weg hin zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Deutschland fordert die Hamas dringend auf, diesen Plan zu akzeptieren.
Noch immer hält die Hamas über 100 israelische Frauen, Männer und Kinder in ihren Tunneln in Geiselhaft – seit mehr als acht Monaten. Sie müssen endlich freikommen. Außenministerin Baerbock wird auf dieser Reise erneut mit Angehörigen der Entführten zusammentreffen.
Gefährliche Lage an der Grenze: Gespräche in Libanon
Am Dienstagnachmittag wird die Außenministerin in der libanesischen Hauptstadt Beirut unter anderem mit Ministerpräsident Nadschib Mikati sprechen. Es wird um die angespannte und gefährliche Lage an der Grenze zwischen Israel und Libanon gehen. Mit ihren Drohnen und Raketen destabilisiert die Hisbollah eine ganze Region. Zahlreiche Gebiete im Süden des Libanon, auch Landwirtschaftsflächen, sind verwüstet. Zehntausende Menschen wurden durch die Kampfhandlungen vertrieben. Sie können auf beiden Seiten der Grenze seit Oktober nicht in ihre Häuser zurück. Libanon befindet sich angesichts einer desaströsen wirtschaftlichen Lage und der anhaltenden politischen Blockade in einer tiefen Krise. Eine militärische Eskalation hätte katastrophale Folgen für das Land und die Region.
Um aus diesen Schwelbränden keinen Flächenbrand werden zu lassen, ist es unerlässlich, Gesprächskanäle offen zu halten und den Dialog zu suchen. Die UN-Resolution 1701 zeigt den Weg zu einer Lösung auf. Sie muss durch alle Seiten umgesetzt werden. Dazu gehört der Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet, die Demarkierung der Grenze und eine umfassende Friedenslösung. Die Bundesregierung setzt sich vor allem auch durch unsere Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL ein.