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Ta’ziz-Partnerschaft mit Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens
Das Auswärtige Amt unterstützt Demokratisierungs- und Reformprozesse in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Mit der neu ausgerichteten „Ta`ziz-Partnerschaft für Demokratie“ werden künftig Projekte in Irak, Libanon, Tunesien und Sudan gefördert.
Zehn Jahre nach den Umbrüchen nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ haben sich viele Hoffnungen nicht erfüllt. Die Bandbreite der Entwicklungen reicht von demokratischem Aufbruch, über die Restauration autoritärer Regime bis hin zu offenem bewaffneten Konflikt und Staatszerfall. Angesichts der sehr unterschiedlichen Entwicklungen der Länder in dieser Region hat das Auswärtige Amt die 2012 eingerichteten Förderprogramme „Transformationspartnerschaft mit der arabischen Welt“ und „ Wissenschaftspartnerschaften in Transformationsländern Nordafrika/Nahost“ umfassend überprüft und unter dem Namen „Ta’ziz-Partnerschaft für Demokratie“ neu ausgerichtet. Das arabische Wort „Ta’ziz“ bedeutet Stärkung bzw. Konsolidierung und verdeutlicht den Kern des Programms: die Stärkung demokratischer Reformen und Strukturen.
Neuausrichtung mit der Ta’ziz Partnerschaft
Mit der Ta’ziz Partnerschaft setzt das Auswärtige Amt sein Engagement für Demokratie, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit in der Region fort. Im Fokus stehen dabei verstärkt Länder, in denen es aktive demokratische Transitionsprozesse gibt.
Dort, wo der politische Wille für demokratische und rechtsstaatliche Reformen fehlt, wird sich die deutsche Unterstützung weiter auf die Vernetzung und Förderung junger zivilgesellschaftlicher Akteure konzentrieren. Das geschieht künftig teilweise durch die Vergabe von Stipendien und vor allem im Rahmen der Wissenschaftspartnerschaft, die als kultur- und bildungspolitische Säule der Ta’ziz-Partnerschaft in der ganzen Region breit aufgestellt bleibt.
Mit der zweiten Säule der Ta’ziz wollen wir unmittelbar Reformen unterstützen, die zur Konsolidierung der Demokratie beitragen. Im Zentrum stehen die Zivilgesellschaft, Medien aber auch die jeweiligen Regierungen. Die Unterstützung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: demokratisch legitimierte Institutionen bzw. die Abhaltung freier und fairer Wahlen in absehbarer Zukunft und überhaupt die Möglichkeit für Kooperation mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Die Ta’ziz Partnerländer der zweiten Säule sind Tunesien, Sudan, Libanon und Irak. Sudan ist infolge der jüngeren politischen Entwicklungen erstmalig Schwerpunktland. In den vier Ländern soll ganz konkret ein Beitrag zur Stärkung politischer Beteiligungsräume, rechtsstaatlicher Strukturen und guter Regierungsführung geleistet werden. Die Liste der Partnerländer wird kontinuierlich überprüft.
Flexibel, politisch und vielseitig
Trotz verbindender kultureller Faktoren sind die geschichtlichen, politischen und sozio-ökonomischen Gegebenheiten in den vier Partnerländern sehr unterschiedlich. Aufgrund dieser unterschiedlichen Voraussetzungen sollen durch die Ta’ziz-Partnerschaft Projekte und Partnerinstitutionen unterschiedlichster Ausrichtung gefördert werden: von der Stärkung der Kultur-Branche bis zur Eröffnung neuer Foren gesellschaftlicher Teilhabe. Damit sollen insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure angesprochen werden. Gleichzeitig ermöglicht es, auf politische, wirtschaftliche oder soziale Veränderungen in den Partnerländern flexibel reagieren zu können.
Langfristig sollen die Projekte im Rahmen der Ta’ziz Partnerschaft verstetigt werden, etwa indem staatliche oder zivilgesellschaftliche Akteure sie selbstständig fortführen oder durch Anschlussförderungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Mehr Informationen zur genauen Ausgestaltung der Förderprogramme unter dem Dach der Ta’ziz Partnerschaft finden Sie am Ende dieses Artikels.
Vier Partnerländer, vielfältige Projekte
Wie vielfältig die Projekte sind, zeigen Beispiele aus Tunesien, Libanon und Irak:
Tunesien: Debattenkultur
Seit 2019 fördert das Auswärtige Amt das Projekt „Tunisia Decides 2019“ der Nichtregierungsorganisation The Munathara Initiative. Durch das Projekt wurden erstmals in Tunesien Live-Übertragungen von Wahldebatten zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen veranstaltet. Das Anschlussprojekt „Debating our Destiny“ soll dazu beitragen, Debattenkultur in der gesellschaftlichen Breite, gerade auch in der jungen Generation, zu verankern. Die interaktive Teilnahme der Bevölkerung an den Debatten wurde, neben der Ausstrahlung der TV-Debatten, durch eine Online-Plattform sowie ein Fortbildungsprogramm für Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gefördert. Projekte zur Förderung von diskursiven Freiräumen finden auch in anderen Ländern in der Region statt.
Libanon: Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement
Die Förderung von zivilgesellschaftlich engagierten Nachwuchskünstlerinnen und -künstler steht beim Projekt „ArtEvolution“ des Goethe-Institut im Libanon im Fokus. Dabei soll durch Qualifizierung und Vernetzung der Kulturschaffenden der gesellschaftliche Diskurs und die Teilhabe gefördert und Anreize für ein weiterführendes Engagement geschaffen werden. Gleichzeitig sollen durch die Förderung ausgewählter künstlerischer Produktionen Zugänge zu relevanten Themen erschlossen und gesellschaftliche Diskussions- und Veränderungsprozesse angestoßen werden.
Irak: Kultur für Gleichberechtigung und Veränderung
Beim Projekt „Her turn – Supporting Iraqi women in journalism“ der taz Panter Stiftung werden 18 irakische Journalistinnen weitergebildet und in ihren Kompetenzen gestärkt
Im Rahmen von Online-Seminaren wird mit deutschen und irakischen Expert:innen aus dem Medienbereich sowie Akteuren der Zivilgesellschaft über global relevant Themen wie Klima, Korruption, Menschenrechte oder Hetze im Internet diskutieren. Am 24. Juni 2021 veröffentlichte die taz hierzu unter anderem eine Sonderbeilage mit sieben Beiträgen von teilnehmenden Journalistinnen.
Ein weiteres Projekt im Irak ist das Umweltprojekt „Guan Eden“ des Goethe-Instituts, das unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen künstlerische Kampagnen zu Umweltthemen unterstützt und diese mit den Schüler:innen umsetzt. Darüber hinaus wird durch Vernetzungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Künstler:innen, Umweltaktivistinnen und Bildungsträgern gefördert.