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Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

15.12.2021 - Artikel

Am 25. September 2015 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Ihr Herzstück sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).

Agenda 2030: 'Let's get the job done' © picture alliance/photoshot

Globaler Konsens und handlungsleitende Prinzipien

Ziel der Agenda 2030 ist es, die weltweite Entwicklung ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig zu gestalten. Durch das ambitionierte globale Transformationsprogramm der Agenda soll zukünftigen Generationen die Perspektive auf ein würdevolles Leben gegeben werden. Die Schwächsten und Verwundbarsten sollen dabei als erste erreicht werden („Niemanden zurücklassen“/„leave no one behind“ als Prinzip). Wichtige Voraussetzungen hierfür sind es, Frieden und Stabilität zu sichern und Konflikte zu vermeiden (SDG 16).

Den Nachhaltigkeitszielen sind die ‚5Ps‘ als Kernbotschaften vorangestellt: People, Planet, Prosperity, Peace and Partnership (Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft). Sie sollen als handlungsleitende und wegweisende Grundsätze dienen. Die SDGs reichen von der Beseitigung von Armut und Hunger über hochwertige Bildung und reduzierte Ungleichheit bis hin zu guter Regierungsführung und Klimaschutz. Die Ziele sind untrennbar miteinander verbunden und bedingen sich gegenseitig.

Bedeutung für das Auswärtige Amt

Die Bandbreite des Engagements des Auswärtigen Amtes reicht von der Krisenprävention/Stabilisierung über Abrüstung, das Eintreten für die Wahrung der Menschenrechte, die Klima- und Energieaußenpolitik bis zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Die Aktivitäten des Auswärtigen Amtes sind im Nachhaltigkeitsbericht „Diplomatie für Nachhaltigkeit“ zusammengefasst.

Eine nachhaltige Außenpolitik zur Sicherung von Frieden und Stabilität manifestiert sich u.a.in den Beiträgen zur Entwaffnung und Förderung des Friedensprozesses in Kolumbien oder zu rechtsstaatlichen Angelegenheiten und justiziellen Fragen in Afghanistan und den palästinensischen Gebieten. In Lateinamerika, Westafrika und im Nahen Osten unterstützt das Auswärtige Amt die Prävention von religiösem Extremismus. In den Westbalkanstaaten wurden Programme zur Kontrolle von Kleinwaffen aufgelegt. In Mosambik unterstützt das Auswärtige Amt einen Entwaffnungsprozess. Alle Maßnahmen tragen dazu bei, die in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthaltenen Selbstverpflichtung zu erfüllen, dass in betroffenen Weltregionen Kleinwaffen und leichte Waffen sichergestellt, registriert und zerstört werden.

Funktionierende staatliche Institutionen, wie eine unabhängige Justiz, sind für einen dauerhaften Frieden unerlässlich. Gleichzeitig bedarf es einer starken Zivilgesellschaft, die in der Lage ist, eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat auszuüben. Daher ist die Bundesregierung im Rahmen des „International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding“ im Austausch mit fragilen Staaten und setzt sich vor allem für die Förderung von Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Korruptionsbekämpfung in Partnerländern ein. Die Bundesregierung stärkt die Zivilgesellschaft weltweit und hat die Förderung zivilgesellschaftlicher Programme seit 2013 von 665 Millionen auf rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 angehoben.

Mit den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ bekennt sich die Bundesregierung dazu, stärker international Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Entwicklung zu übernehmen.

Auch während der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/2020 setzte sich Deutschland dafür ein, dass die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten Konflikttreiber frühzeitig erkennen und gezielt in Stabilisierung und Prävention investieren. Deshalb zählten die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels ebenso wie Menschenrechtsverletzungen zu den Prioritäten. Der Klimawandel wird immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit. Klimapolitik, nachhaltige Entwicklung und Armutsreduzierung sind untrennbar miteinander verwoben. Weitere Schwerpunkte der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft waren neben dem Beitrag zur Lösung konkreter Konflikte auch die Beteiligung von Frauen und eine Stärkung des humanitären Völkerrechtes. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), den das Auswärtige Amt koordiniert, leistet einen ambitionierten Beitrag dazu, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster zu erreichen. Im NAP formuliert die Bundesregierung ihre Erwartung, dass Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, und legt sich selbst gut 50 Maßnahmen auf, um den Menschenrechtsschutz entlang globaler Wertschöpfungsketten zu verbessern. Im Jahr 2021 wird die Bundesregierung Bilanz ziehen über Umsetzung und Wirkung des NAP und eine Überarbeitung und Fortentwicklung der NAP-Maßnahmen beschließen.

Partnerschaften

Die Nachhaltigkeitsziele gelten gleichermaßen für Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Länder definieren ihren nationalen Beitrag entsprechend ihrer Ressourcen und ihres Ambitionsniveaus. Auf diese Weise bricht die Agenda 2030 mit dem Geber-Nehmer-Prinzip und bildet die Grundlage für eine veränderte globale Partnerschaft. Alle Staaten arbeiten gleichberechtigt auf die Erreichung der SDGs hin. An der Umsetzung der Ziele sind alle Bereiche der Politik sowie Akteure der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft beteiligt. Dieser Multi-Akteurs-Ansatz ist Ausdruck der Überzeugung der internationalen Gemeinschaft, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam nachhaltig lösen lassen.

Gerade in Zeiten, in denen sich wichtige Akteure in ihrem außenpolitischen Handeln vom multilateralen System abwenden, hat die Agenda 2030 mit diesem globalen Anspruch eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der internationalen Ordnung. Mit der Agenda 2030 zeigt die internationale Staatengemeinschaft, dass sich gemeinsame Ziele zur Lösung globaler Herausforderungen definieren lassen, zu deren Umsetzung sich alle verpflichtet haben. Sie stärkt dadurch den Multilateralismus und eine gerechte Globalisierung und ist damit langfristiges Mittel zur Friedensförderung und Vermeidung von Konflikten.

Nationale und internationale Umsetzung: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung © UN

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist der nationale Rahmenplan zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland. Die DNS enthält für alle 17 SDGs messbare nationale und internationale Indikatoren, die im Zweijahresrhythmus erfasst werden. Darin formuliert die Bundesregierung ihre Prioritäten bei der Umsetzung der Agenda 2030 auf nationaler und internationaler Ebene und stellt dar, was sie unternimmt, um die Ziele zu erreichen. Im März 2021 beschloss die Bundesregierung eine Weiterentwicklung der DNS.

Als Überprüfungsmechanismus auf internationaler Ebene fungiert das jährlich stattfindende Hochrangige Politische Forum bei den Vereinten Nationen in New York (High Level Political Forum, HLPF). Hier berichten die Staaten über ihre Fortschritte bei der Verwirklichung der SDGs. Deutschland präsentierte dort 2016 seinen ersten nationalen Umsetzungsbericht (Voluntary National Review, VNR). 2021 berichtet die Bundesregierung, erneut.

Alle vier Jahre findet ein hochrangiges politisches Forum der VN-Generalversammlung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Dieser sogenannte „SDG-Gipfel“ tagte im September 2019 zum ersten Mal seit Verabschiedung der Agenda 2030. VN-Generalsekretär António Guterres rief dabei zu einem Jahrzehnt der Umsetzung, einer sog. „decade of delivery and action“ auf. Die von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs angenommene Gipfelerklärung „Gearing up for a Decade of Action and Delivery for Sustainable Development: Political Declaration of the SDG Summit“ enthält wichtige Anknüpfungspunkte für die künftigen Arbeiten.