Staaten Afrikas und G7 begegnen gemeinsam Herausforderungen für Demokratien

Zuhören, Ideen austauschen, lernen - so dass wir unsere Demokratien verbessern und stärken können. Das ist das Ziel der Konferenz, zu der heute in Berlin über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus 8 afrikanischen Ländern, aus Ländern der G7 und von den Vereinten Nationen zusammenkommen.

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Wie können Demokratien am besten faktenbasierte Informationen bereitstellen? Wie können wir unsere Gesetze anpassen, um gegen kriminelle Inhalte im Internet vorzugehen? Die Konferenz wird hierzu und zu vielen weiteren Aspekten einen Überblick über bestehende Initiativen und Möglichkeiten für Partnerschaften im Bereich der Demokratieförderung geben. Neben Außenministerin Baerbock werden im Eröffnungssegment der Konferenz auch die Außenministerin von Ghana, Shirley Ayorkor Botchwey, sowie die nigerianische Menschenrechtsaktivistin und Mitbegründerin von Transparency International, Oby Ezekwesili sprechen. Ghana ist ein prominentes Beispiel dafür, wie mit Demokratie und guter Regierungsführung eine Entwicklung hin zu einem Land mit mittlerem Einkommen und zu einem regionalen Stabilitätszentrum möglich ist.

Hintergrund: Demokratische Systeme weltweit unter Druck

Sowohl in den Staaten Afrikas als auch in den Ländern der G7 sind die demokratischen Systeme zuletzt immer mehr unter Druck geraten. In der Europäischen Union wird beispielsweise mit Sorge gesehen, dass einige Regierungen die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Minderheiten untergraben. In Afrika wiederum kommt es vor, dass Präsidenten die Verfassungen beugen, um ihre Amtszeit zu verlängern. In Demokratien weltweit verbreiten autokratische Kräfte aus dem Ausland falsche Erzählungen und Desinformationen.

Zugleich ist laut Umfragen die Demokratie weiterhin weltweit beliebt. So gaben rund 70 Prozent der Menschen in afrikanischen Staaten in einer repräsentativen Afrobarometer-Umfrage an, die Demokratie jeder anderen Regierungsform vorzuziehen. In den G7-Staaten sind die Zahlen ähnlich.

Umso wichtiger ist es, dass Demokratien gemeinsam ihre Kräfte bündeln, über Länder und Kontinente hinweg, um den beschriebenen Herausforderungen zu begegnen und die Demokratie für die Menschen zu bewahren. Genau darum hat Deutschland auch die Erhöhung der demokratischen Resilienz zu einem Schwerpunktthema seiner G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 gemacht.

Zivilgesellschaft bei Konferenz breit vertreten

In der Demokratie geht es darum, dass die Regierungen ihren Bürgern dienen und verantwortlich zeigen - und dass alle an der Gesellschaft teilhaben: Junge Menschen, Minderheiten, Frauen und Mädchen im Besonderen. Bei der Konferenz sind entsprechend auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft dabei. Afrikanische und europäische zivilgesellschaftliche Gruppen leisten beispielsweise wertvolle Arbeit, indem sie dokumentieren, wie Russland Troll-Fabriken und Propaganda-Fernsehnetzwerke einrichtet und wie es Journalisten kauft, um Artikel auf Nachrichten-Websites zu beeinflussen. Die Konferenz soll auch dazu dienen, Anknüpfungspunkte für eine verstärkte Zusammenarbeit zu identifizieren.

Demokratie in Afrika: Koloniale Vergangenheit nicht vergessen

In vielen demokratischen Gesellschaften in afrikanischen Staaten mit einer sehr jungen Bevölkerung muss sich die Demokratie unter besonders schwierigen sozioökonomischen und politischen Bedingungen behaupten. Das Erbe des Kolonialismus hat afrikanischen Staaten eine schwere Last aufgebürdet, die oft bis heute fortwirkt. Das macht es der Demokratie schwer, Fuß zu fassen. So haben die Kolonialmächte oftmals Gemeinschaften mit der Taktik des „Herrschens und Teilens“ gespalten und zogen die Landesgrenzen nach Belieben. Und auch nach der formalen Unabhängigkeit unterstützten externe Mächte oft nicht-demokratische Machthaber in Afrika.