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Das 5. Treffen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister findet heute in Bukarest statt: Was steht auf der Agenda?
Flaggen der NATO und Deutschlands in Torbogen, Bukarest, © NATO
Moskau greift die Energieversorgung der Ukraine an. Millionen von Menschen sind dadurch von Strom und Wasser abgeschnitten. Die NATO-Außenministerinnen und Außenminister beraten heute über ihre Unterstützung für die Ukraine und wie NATO die eigene Sicherheit der Allianz vor Russland ausbauen kann.
Das 5. Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister für dieses Jahr findet in Rumänien statt. Von Bukarest sind es nur 250 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze, wo Russland einen erbitterten Angriffskrieg gegen Ukrainerinnen und Ukrainer führt. 2022 geht nicht irgendein Jahr zu Ende, es ist das Ende eines Kriegsjahrs in Europa.
Russlands barbarischer Feldzug gegen den Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine trifft uns ans Nachbarn, als Europäerinnen und Europäer aber auch als NATO. Nie zuvor war der Raum unserer Allianz so direkt gefährdet, nie zuvor wurde die Stärke unseres Bündnisses so herausgefordert – offen und verdeckt, mit Falschinformationen und Propaganda, mit Waffen und mit hybriden Attacken. Am Ende dieses Jahres sehen wir, und sehen die Menschen in den 30 Mitgliedstaaten, wie die NATO diese Prüfung besteht. Nie war unsere Allianz entschlossener, nie war der Schutz den sie verspricht greifbarer. - Außenministerin Annalena Baerbock
Solidarität und Unterstützung für die Ukraine- besonders im Winter
In Bukarest werden die NATO Außenministerinnen und Außenminister darüber beraten, wie das Bündnis den Menschen in der Ukraine weiter beistehen kann. Der Fokus der NATO liegt auf praktischer Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland, das beinhaltet Waffenlieferungen, aber auch humanitäre Hilfe, damit die Menschen durch den Winter kommen. Außenministerin Annalena Baerbock wird direkt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba darüber sprechen, was die Menschen in der Ukraine in diesem Moment am dringendsten benötigen. Deutschland wird in Bukarest weitere Mittel für den NATO-Treuhandfonds im Rahmen des Comprehensive Assistance Package (CAP) zusagen. Damit sollen weitere Generatoren, Treibstoff und Krankenwagen angeschafft und Projekte zur Minenräumung unterstützt werden.
Zusätzlich zu den NATO Beratungen in Bukarest hat die deutsche Außenministerin zu einem erweiterten Treffen der G7 eingeladen, bei dem es um die Notfallunterstützung der Ukraine bei der Wiederherstellung der gezielt durch Russland zerstörten Energieinfrastruktur gehen soll. Die Ministerinnen und Minister werden die dringendsten Bedürfnisse priorisieren und ihre Unterstützung miteinander abstimmen. Dabei wird es auch um die Stärkung der Fähigkeiten der Ukraine gehen, ihre Infrastruktur vor den russischen Angriffen zu schützen. Deutschland unterstützt die Ukrainerinnen und Ukrainer bereits mit mehr als 150 Millionen Euro im Kampf gegen die Kälte.
Bis Jahresende sollen etwa 300.000 Personen mit Decken, Matratzen und winterfester Kleidung, 75.000 Haushalte mit Heizungen und 50.000 weitere Haushalte mit Brennstoffen ausgestattet werden. Gemeinschaftsunterkünfte für 40.000 Menschen sollen winterfest gemacht und Wohnungen von 18.000 Haushalten gedämmt werden.
Bosnien, Georgien und Moldau zu Gast beim NATO-Treffen
Auch die Zukunft des Verteidigungsbündnisses wird Thema sein: Die Mitgliedsstaaten werden diskutieren, wie die NATO bei der Aufnahme von Schweden und Finnland vorankommt und wie das Verteidigungsbündnis die eigene Sicherheit vor Russland weiter verantwortungsvoll ausbauen kann. Darüber hinaus erwartet NATO eine Reihe von Gästen bei diesem Treffen. Seit dem 24. Februar sorgen sich weitere von unseren europäischen Nachbarn um ihre Sicherheit. An dem Treffen nehmen dieses Mal neben den Außenministern von Schweden und Finnland auch die Außenminister von Bosnien, Georgien und Moldau teil - drei Partner, die zunehmend unter russischen Druck geraten. Gemeinsam als NATO werden wir während des Treffens überlegen, wie wir diesen Ländern helfen können, ihre Unabhängigkeit zu schützen und ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu stärken.
Unterstützung für Moldau
Die Republik Moldau, das kleine Nachbarland der Ukraine, ist seit 1992 NATO-Partner. Die Unterstützung sieht unter anderem Beratung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, daraus abgeleiteten Verteidigungsplänen sowie langfristig Unterstützung bei der Streitkräftereform vor.
Moldau ist seit Monaten besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Knapp 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainern gab das Land ein vorübergehendes Zuhause. Die Republik Moldau ist zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig und leidet nach drastischen Lieferkürzungen russischer Energieunternehmen zusätzlich unter einer schweren Energiekrise. Moldau ist zusätzlich direkt betroffen von jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur, da das Land mit dem ukrainischen Energienetz verbunden ist.
Im März dieses Jahres wurde in Berlin auf Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock die sogenannte Unterstützungsplattform für Moldau gegründet. Wir lassen als europäische Familie die Mitglieder, die am stärksten und ganz direkt von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine getroffen und bedroht sind, nicht alleine.