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Herbsttreffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel
Flaggen der Mitgliedsstaaten vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel, © Janine Schmitz/photothek.de
Die Außenministerinnen und Außenminister haben an zwei Tagen eine breite Agenda: von der Vorbereitung des Jubiläumsgipfels in Washington bis zur Lage im Westlichen Balkan. Erstmals tagt zudem der NATO-Ukraine-Rat auf Ebene der Außenministerinnen und Außenminister.
Im Jahr 2024 feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen als gemeinsame Allianz für Frieden und Sicherheit. Schon jetzt werden die Weichen für den Gipfel in Washington im Juli gestellt. Zur Rolle der NATO sagte Außenministerin Baerbock heute in Brüssel:
Wir haben in den letzten zwei Jahren auf dramatische Art und Weise erlebt, dass Sicherheit und Frieden auch in Europa tagtäglich aufs Neue wieder verteidigt werden müssen. Deswegen ist es so zentral, dass wir gerade in diesen Zeiten als NATO-Sicherheitsbündnis unser Schutzschild gemeinsam verstärken für Frieden, für Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.
Lastenteilung ist wichtig für die Sicherheit aller Verbündeten
Beim Gipfel im Juli in Wilna vereinbarten die Verbündeten, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Dazu betonte Außenministerin Baerbock vor der ersten Arbeitssitzung:
Das bedeutet auch, dass Deutschland im nächsten Jahr seine Zwei-Prozent-Verpflichtungen erfüllen wird, sowie auch etliche andere Länder das bis Juli nächsten Jahres in die Wege leiten werden. Sicherheit bedeutet aber viel mehr als allein ein Prozentziel am BIP orientiert. Deswegen wird die Frage von zukünftigen Gefahren heute auch eine entscheidende Rolle spielen, denn wir erleben gerade nicht nur mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, sondern auch auf die Krisen in dieser Welt, dass die Sicherheit eben nicht nur im analogen Raum gefährdet ist, sondern auch im Cyberraum.
EU und NATO gemeinsam engagiert für die Sicherheit im Westlichen Balkan
An einer zweiten Arbeitssitzung nahm auch der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, teil. Das Thema war die Lage auf dem Westlichen Balkan. Außenministerin Baerbock sagte dazu:
Gerade im Westlichen Balkan versuchen Akteure, immer wieder zu destabilisieren. Das betrifft eben nicht nur die Situation an der Grenze Kosovo-Serbien, sondern das betrifft auch die Situation in Bosnien und Herzegowina. Nicht nur die NATO, sondern insbesondere auch die EU ist einer der Garanten, um für Sicherheit auf dem Westlichen Balkan zu sorgen. Die Europäische Union ist unsere Lebensversicherung. Die NATO sichert für uns die Sicherheit in diesem europäischen Raum. Darum sind der Austausch und die Zusammenarbeit so zentral. Das NATO- und das EU-Engagement gehen Hand in Hand: beispielsweise bei EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina und NATO KFOR in Kosovo. Deutschland wird im nächsten Jahr bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich in KFOR bereitstellen.
NATO-Ukraine Partnerschaft im Zentrum des Treffens
In Wilna brachte die Allianz ein mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Ukraine auf den Weg. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit NATO-Streitkräften einfacher zu machen. Expertinnen und Experten sprechen hier von Interoperabilität. Zudem hat das Bündnis die politischen Beziehungen zur Ukraine auf eine neue Ebene gehoben und den NATO-Ukraine-Rat gegründet. Bei den Treffen dieses Rats sitzen die Mitglieder der NATO und des Partners Ukraine gleichberechtigt am Tisch und definieren gemeinsam das Arbeitsprogramm und die Agenda. Beim Außenministertreffen in Brüssel trifft sich der NATO-Ukraine Rat (NUC) erstmals auf Ebene der Außenministerinnen und Außenminister. Außerdem werden die Außenministerinnen und Außenminister die Komitee-Struktur des NUC für das kommende Jahr verabschieden.
Beitritt Schwedens: Ratifikation in Ungarn und Türkei steht noch aus
Auch Schweden ist auf dem Weg in die NATO. Bei diesem Treffen der NATO – wie bei den vergangenen Treffen – wird Schweden wieder als Gast mit dabei sein. Am 5. Juli 2022 hatten die NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland gezeichnet. In der Türkei und in Ungarn stehen die Ratifikationen noch aus.
Außenministerin Baerbock unterstrich dazu:
Und es ist klar und deutlich in Wilna gesagt worden, dass Schweden Mitglied unserer gemeinsamen Allianz werden wird. Und das ist mehr als überfällig und deswegen muss dieser Schritt kommen.