Das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der NATO, das heute und morgen in Brüssel stattfindet, wird zum ersten Mal vom neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte geleitet. Mit Radmila Šhekerinska aus Nordmazedonien übernimmt zum zweiten Mal in der Geschichte der Allianz eine Frau das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin. Auf der Agenda steht die Sicherheitslage im Bündnisgebiet seit Beginn des russischen Angriffskriegs und die fortgesetzte Unterstützung der Alliierten für die Ukraine. Zudem werden die Gefährdungslage durch hybride Angriffe sowie Russlands immer engere Kooperation mit China, Nordkorea und Iran Thema sein. Die Alliierten werden auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarn beraten.

Herz der transatlantischen Partnerschaft

Die NATO ist das Herz der transatlantischen Partnerschaft und essentiell für die Sicherheit Europas und Nordamerikas. Sie ist und bleibt der zentrale Pfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kernstück dieses Bündnisses ist Artikel 5 des NATO-Vertrags, der besagt, dass jedes Mitgliedsland sich im Falle eines bewaffneten Angriffs auf den Beistand seiner Alliierten in Europa und Nordamerika verlassen kann und jedes Mitglied seinerseits seine Alliierten unterstützt.

Moskau greift die Energieversorgung der Ukraine seit Monaten massiv mit Raketen und Drohnen an. Millionen von Menschen sind dadurch von Strom und Wasser abgeschnitten. Am Dienstag wird der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha im Rahmen des NATO-Ukraine-Rats mit den Außenministerinnen und Außenministern über die Lage in der Ukraine und weitere Winterhilfen sprechen. Die Sicherheit der Ukraine ist für die NATO und ihre Mitgliedsstaaten von enorm wichtiger Bedeutung. Das Bündnis unterstützt uneingeschränkt das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der NATO.

Fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine

Die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine reichen bis in die frühen 1990er Jahre zurück und haben sich seitdem zu einer der bedeutendsten Partnerschaften der NATO entwickelt. Seit der Vollinvasion Russlands im Februar 2022 haben viele Länder, die zugleich auch Verbündete in der Allianz sind, ein noch nie dagewesenes Maß an Unterstützung geleistet. Viele Partner haben der Ukraine auch im EU-Rahmen mit Waffen, Munition sowie der Lieferung weiteren Militärgeräts geholfen, darunter Panzerabwehr- und Luftabwehrsysteme, Haubitzen, Drohnen, Panzer und Kampfjets. Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine beläuft sich mittlerweile auf über 37 Mrd. Euro. Bis Ende des Jahres sind weitere Rüstungslieferungen im Wert von 650 Mio. Euro vorgesehen.

Beim NATO-Gipfel in Washington im Juli 2024 haben die Alliierten ihre Unterstützung für die Ukraine erneut bekräftigt und auf ein zukunftsfestes Fundament gestellt. So haben die Alliierten der Ukraine auch im kommenden Jahr mindestens 40 Mrd. Euro zugesichert. Zudem übernimmt die NATO eine stärkere Rolle bei der bisher von den USA und Großbritannien geführten Koordinierung der militärischen Ukraine-Hilfe in Wiesbaden und stellt dadurch Strukturen für eine langfristige Unterstützung sicher.

Europa übernimmt noch mehr Verantwortung

Russland bleibt absehbar die größte Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent. Nie zuvor war Europa so direkt gefährdet, nie zuvor wurde die Stärke unseres Bündnisses so herausgefordert – offen und verdeckt, mit Propaganda-Bots in den sozialen Medien, mit Waffen und mit hybriden Attacken. Daher müssen wir in Europa noch mehr Verantwortung bei Verteidigung und Abschreckung übernehmen. Deutschland richtet seine Verteidigungsplanung konsequent an den NATO-Fähigkeitszielen aus und investiert in die kontinuierliche Modernisierung seiner Streitkräfte.

Die Bundesregierung hat die Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren substantiell erhöht. Deutschland wendet 2024 2,12% des BIP für Verteidigung auf. Insgesamt erreichen aktuell 23 Alliierte die 2%-Marke der NATO. Wir haben auch mit der Umsetzung einer kampfbereiten Brigade in Litauen begonnen, die dort dauerhaft stationiert sein wird. 2023 haben wir in Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Mit unserer Politik der Integrierten Sicherheit wollen wir mit unseren Partnern, Nachbarn und Verbündeten zu Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt beitragen.

König von Jordanien zu Gast

Unsere Sicherheit in Europa ist eng verbunden mit der Sicherheit in anderen Weltregionen. Daher wollen die Alliierten künftig noch enger mit Partnern in anderen Regionen der Welt zusammenarbeiten, zum Beispiel mit den südlichen Nachbarn. Um dies noch besser zu koordinieren, soll ein NATO-Verbindungsbüro in Amman eröffnet werden. Darüber und über die Lage im Nahen Osten werden die NATO-Außenministerinnen und Außenminister am Dienstag mit dem König von Jordanien Abdullah II. beraten.