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Die NATO als Sicherheitsanker – Außenministerin Baerbock in Brüssel
Die Flagge von Finnland wird im Rahmen der NATO-Beitrittszeremonie vor dem NATO-Hauptquartier gehisst, © Thomas Trutschel/photothek.de
Heute ist „NATO-Tag“, denn die Allianz feiert ihr 74-jähriges Bestehen. Außerdem wird heute Finnland als 31. Mitglied der NATO beitreten. Mehr Infos zum Treffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel gibt es in unserem Artikel.
Auf der Tagesordnung des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der NATO stehen Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine, die Vorbereitung des NATO-Gipfels am 11.-12. Juli in Vilnius und die Zusammenarbeit mit NATO-Partnern in der Asien-Pazifik-Region.
Zu Beginn des Treffens ist vor dem Brüsseler NATO-Hauptquartier eine Beitrittszeremonie geplant. Nachdem vergangene Woche auch die noch ausstehenden Ratifikationen erfolgt sind, wird Finnland der NATO beitreten. Auch Schweden ist auf dem Weg in die NATO. Bei diesem Treffen der NATO – wie bei den vergangenen Treffen – wird Schweden wieder als Gast mit dabei sein. Vor neun Monaten, am 5. Juli 2022, hatten die NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland gezeichnet.
Austausch im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission
Zu Beginn ihres Treffens werden die NATO-Alliierten gemeinsam mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, im Rahmen der „NATO-Ukraine-Kommission“ zusammentreffen. Bereits 1997 wurde dieses gemeinsame Forum zum Austausch zwischen den Alliierten und der Ukraine ins Leben gerufen. Dass die Kommission heute das erste Mal seit März 2017 auf Ebene der Ministerinnen und Minister zusammentrifft, ist ein besonderes Signal der Unterstützung an die Ukraine. Bei der heutigen Sitzung der Kommission wird es um die Unterstützung der NATO-Staaten für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs gehen.
Auch außerhalb der NATO unterstützt Deutschland die Ukraine politisch, humanitär, finanziell und durch militärische Lieferungen. Seit dem russischen Überfall hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von mehr als 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Eine wichtige Lieferung ist vor wenigen Tagen eingetroffen: 18 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 in der Ukraine. Mehr Infos zu den militärischen Unterstützungsleistungen findet man hier.
Blick auf die Asien-Pazifik-Region
Am Mittwoch werden die Außenministerinnen und Außenminister ihre Gespräche fortsetzen, auch um den NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius vorzubereiten. Es geht dabei unter anderem um die Frage der Verteidigungsausgaben. 2024 läuft der sogenannte „Defence Investment Pledge“ von Wales aus und es geht jetzt darum, eine Nachfolgeregelung zu finden.
In ihrer dritten Arbeitssitzung stoßen dann vier Partner aus dem Asien-Pazifik-Raum zu den Beratungen dazu: Die Außenministerinnen und Außenminister von Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland, die sogenannten „Asia-Pacific-Four“, werden virtuell oder in Präsenz mit den NATO-Alliierten unter anderem über die globalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprechen. Ein weiteres Thema wird die wachsende Rolle Chinas und dessen Auftreten in der Asien-Pazifik-Region sein.