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21. Vertragsstaatentreffen der Ottawa-Konvention – für eine Welt ohne Antipersonenminen
Suche und Entschärfung vom IS in Irak hinterlassener Minen, © Sputnik
Antipersonenminen sind grausame Waffen. Deutschland engagiert sich im Rahmen seines Vorsitzes der Ottawa-Konvention für eine Welt ohne Antipersonenminen. Mehr dazu und zur Rede von Staatministerin Keul beim Vertragsstaatentreffen diese Woche in Genf erfahren Sie hier.
Ob in Kolumbien, Südsudan oder der Ukraine – an zu vielen Orten auf der Welt machen Minen den Weg zur Schule, zum Brunnen oder zum nächsten Krankenhaus zu einem lebensgefährlichen Unterfangen. Minen verhindern, dass Felder bestellt und Dörfer wiederaufgebaut werden können. Antipersonenminen treffen besonders oft Zivilpersonen und zerreißen so selbst Jahre nach dem Ende von Kriegen und bewaffneten Konflikten im wahrsten Sinne des Wortes Familien und Gemeinschaften. 2022 wurden über 9.000 Menschen durch Minen und explosive Kampfmittelrückstände verletzt oder getötet.
Dazu sagte Staatsministerin Keul in Genf:
Landminen zerstören Lebensgrundlagen und behindern die sichere Rückkehr von Binnenvertriebenen. Die meisten Opfer sind Frauen und Kinder. Deshalb ist die Aufgabe klar: Die Räumung von Minen und die Unterstützung der Opfer führt zu Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Versöhnung - kurz: zu einem Leben in Würde.
Deutschland hat 2023 Präsidentschaft der Ottawa-Konvention inne
Deshalb hat Deutschland sich im Rahmen seiner Präsidentschaft der Ottawa-Konvention für eine Welt ohne Antipersonenminen eingesetzt, und deswegen ist Deutschland zweitgrößter bilateraler Geber weltweit für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen, 2023 mit 70 Millionen Euro. Gefördert werden die Untersuchung und Räumung kontaminierter Flächen, aber auch Gefahrenaufklärung für die Bevölkerungen, Unterstützung für Minenopfer, etwa mit Prothesen und Physiotherapie, und Kapazitätsaufbau für nationale Stellen in betroffenen Staaten.
Dazu sagte Staatsministerin Keul in Genf:
Die Bundesregierung bleibt dem Ziel des Ottawa-Übereinkommens fest verpflichtet, die Vertragsstaaten bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen und die betroffenen Bevölkerungsgruppen bei der Bewältigung der schwerwiegenden humanitären Folgen der Minenkontamination zu unterstützen. Dies ist für uns in unserer derzeitigen Rolle als Präsidentschaft des Übereinkommens von größter Bedeutung, und wir sind bereit, in diesem Sinne weiterzumachen, wenn unsere Präsidentschaft zu Ende geht.
Ottawa-Konvention 25 Jahre alt, aber aktueller denn je
Die Ottawa-Konvention gibt es bereits 25 Jahre. Wie beispielsweise Russlands Verminung von landwirtschaftlichen Flächen und Städten in der Ukraine zeigt, bleiben ihre Ziele aktueller denn je. Minenbetroffene Staaten sehen sich heute mit neuen Herausforderungen, wie improvisierten Landminen, die vor allem von nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen eingesetzt werden, konfrontiert. Extreme Wettereinflüsse, beispielsweise Fluten, machen Minenräumung zunehmend schwieriger.
Die deutsche Präsidentschaft der Ottawa-Konvention hat einen Schwerpunkt auf den Erfahrungsaustausch zu genau diesen neuen Herausforderungen gelegt. Staatsministerin Keul unterstrich dazu:
Die Überprüfungskonferenz 2024 wird uns die Gelegenheit geben, einen Schritt zurückzutreten und die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, zu betrachten. Wir stehen vor neuen Herausforderungen:
- Wie gehen wir mit improvisierten Antipersonenminen um?
- Wie können wir die Räumung unter extremen Wetterbedingungen wie Überschwemmungen fortsetzen?
- Wie können wir die begrenzten Ressourcen optimal nutzen, wenn neue und laufende Kriege und Konflikte ständig zu zusätzlicher Kontamination führen, während in anderen Ländern die Hinterlassenschaften vergangener Konflikte noch immer Menschenleben bedrohen?
- Wie können wir eine integrative und konfliktsensible Art der Hilfe gewährleisten?
Um Antworten auf diese Fragen zu finden, haben wir diese Themen zu Prioritäten unserer Präsidentschaft gemacht.
Das Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen (unterzeichnet Ende 1997 in Ottawa) zeigt, dass wirksames Handeln auf internationaler Ebene möglich ist. Es ist eine der erfolgreichsten Konventionen der humanitären Rüstungskontrolle und hat das humanitäre Völkerrecht entscheidend weiterentwickelt.