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Auf dem Weg zur Nationalen Sicherheitsstrategie - Der Dialogprozess
Nationale Sicherheitsstrategie, © Thomas Trutschel / photothek.de
Deutschland gibt sich erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Sie wird nicht hinter verschlossenen Türen erstellt , sondern in einem gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit sowie Expertinnen und Experten. Dafür nutzte das Auswärtige Amt einen umfassenden Dialogprozess.
Erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland
Mit ihrem Regierungsantritt hat sich die Bundesregierung ein ambitioniertes Ziel gegeben: Im ersten Regierungsjahr eine umfassende „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorlegen. Außenministerin Baerbock hat für diesen Prozess am 18. März 2022 anlässlich einer Auftaktveranstaltung im Auswärtigen Amt den Startschuss gegeben.
Seitdem werden die beteiligten Ministerien der Bundesregierung, der Bundestag, und viele nationale und internationale Partnerinnen und Partnern miteinbezogen. Die Bundesregierung suchte aber vor allem auch den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Außenministerin Baerbock betonte hierzu:
Für mich ist das ein partizipativer Prozess für unsere Strategie, aber auch der Kern dessen, was Außenpolitik für mich und unser Haus gemeinsam bedeutet. Eben nicht nur, dass wir einen Austausch zwischen Hauptstädten, zwischen Ministern und Ministerinnen haben, sondern zwischen Menschen. Denn es geht um menschliche Sicherheit. Es geht um die Freiheit jedes einzelnen Menschen – bei uns und weltweit.
Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland
In mehreren Bürgerinnen- und Bürgerdialogen und sogenannten Townhalls in zahlreichen Städten Deutschlands von Gronau bis Görlitz und von Bremen bis München diskutieren zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger untereinander und mit Fachleuten zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Die dabei erarbeiteten Ergebnisse fließen bei der Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung ein.
Im Gespräch: Sicherheitspolitische Deutschlandreise von Außenministerin Baerbock
Die Außenministerin reiste im Juli 2022 in verschiedene Orte im ganzen Land, um mit Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Sicherheitspolitik ins Gespräch zu kommen. Außenministerin Baerbock wollte in diesen Gesprächen vor allem erfahren, welchen Blick die Bürgerinnen und Bürger auf die Sicherheit Deutschlands haben, welche Ängste bestehen und wo sie Chancen und Schwerpunkte für mehr internationales Engagement sehen.
Impulse auch durch Austausch mit Fachpersonen und Organisationen
Parallel dazu hat die Bundesregierung einen intensiven Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Think-Tanks, Verbänden, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen angestoßen. Startpunkt war ein Fachworkshop in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mit zum Thema „Umfassende Sicherheit“ im März.
Von Juni bis September 2022 veranstaltete die Bundesregierung eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen zu den Themen Sicherheitspolitik, zur Rolle Deutschlands in EU und NATO, wirtschaftliche und technologische Souveränität, Krisenprävention, Cybersicherheit, Klima und Sicherheit, Geoökonomie, Zusammenhänge zwischen innerer und äußerer Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie feministische Außenpolitik.
Seit Mitte Juni 2022 können sich Expertinnen und Experten auch in einem eigens hierfür geschaffenen Blog in den Erstellungsprozess der Nationalen Sicherheitsstrategie einbringen.
Deutschland nicht allein denken: Austausch mit Partnern
Die Sicherheit Deutschlands fußt auf eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Deswegen tauscht sich die Bundesregierung intensiven mit internationalen Partnern sowie EU und NATO aus, um zu schauen, ob sie Deutschlands Sicht auf die Welt und ihre Herausforderungen teilen und welche Erwartungen sie an Deutschlands Sicherheitspolitik und damit auch die Nationale Sicherheitsstrategie haben.
