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Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie: Abschluss der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in Erfurt mit Außenministerin Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock beim Abschlussgespräch zum Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in Erfurt, © Janine Schmitz/photothek.de
Dialogveranstaltungen in zahlreichen Orten Deutschlands im Juni und Juli. Ein Szenarien-Planspiel in Berlin im August. Nach fünf Monaten findet der Dialogprozess zur Nationalen Sicherheitsstrategie jetzt in Erfurt mit einem Gespräch mit Außenministerin Baerbock seinen Abschluss.
Ergebnisse des Bürgerinnen- und Bürgerdialogs festhalten
Zwanzig Bürgerinnen- und Bürger aus ganz Deutschland sprechen heute (26.09.) in Erfurt mit Außenministerin Baerbock über die Ergebnisse des Dialogprozesses zur künftigen nationalen Sicherheitsstrategie. Aktuell hat Thüringen den Bundesratsvorsitz inne. Darum findet das Abschlusstreffen in der Landeshauptstadt statt.
Außenministerin Baerbock geht es um Feedback zur Frage, wie die von den Bürgerinnen- und Bürgern in den letzten Monaten erarbeiteten Ideen, Inhalte und Vorstellungen nun in die Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie konkret einfließen werden. Hierzu wird Außenministerin Baerbock im Fishbowl-Format mit der Gruppe diskutieren. Jede und jeder kommt zu Wort, es wird debattiert und gemeinsam überlegt. Die Teilnehmenden greifen dazu auf die Ergebnisse des bisherigen Dialogprozesses zurück, in dessen Rahmen sie konkrete Zielvorstellungen für die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt hatten. Hierzu zählen unter anderem: Wie kann Deutschland am besten für seine Sicherheit im Kreis seiner Partner in der EU, in der NATO und in den Vereinten Nationen sorgen? Wie kann sich Deutschland besser auf Krisen vorbereiten – sei es bei Bedrohungen von außen oder bei Naturkatastrophen? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur, und wie stellen wir uns besser auf gegen Cyberangriffe?
Intensiver Dialogprozess im Frühjahr und Sommer 2022
Deutschland gibt sich erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Sie wird nicht hinter verschlossenen Türen erstellt, sondern in einem gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit sowie Expertinnen und Experten. Dazu wurde ein umfassender Dialogprozess aufgelegt. In einer breiten, methodisch repräsentativen Bürgerbeteiligung suchte das Auswärtige Amt den Austausch. Von Görlitz bis München fanden an sieben Orten in ganz Deutschland Dialogveranstaltungen statt. Parallel dazu hat Außenministerin Baerbock auf einer Deutschlandreise weitere Eindrücke gesammelt und Gespräche zu verschiedenen Aspekten von Sicherheit für Deutschland und Europa geführt. Aus den insgesamt 350 Teilnehmenden lud das Auswärtige Amt 50 zu einem Methoden-Workshop „Open Situation Room“ im August nach Berlin ein. Dort erarbeiteten sie zusammen mit Fachpersonen konkrete Lösungsansätze zur Operationalisierung der zuvor in den Dialogen erarbeiteten Ziele. Zwanzig der Teilnehmenden sind nun heute in Erfurt dabei.
Nationale Sicherheitsstrategie bis Anfang 2023
Das Auswärtige Amt erarbeitet derzeit den ersten Entwurf der Nationalen Sicherheitsstrategie. Die vielen wertvollen Gedanken und Ideen, die die Bürgerinnen und Bürger beigesteuert haben, spielen dabei eine wichtige Rolle. Der Anspruch der Bundesregierung ist es, am Ende eine Sicherheitsstrategie zu präsentieren, die den Erwartungen aus dem Dialogprozess gerecht wird und Antworten auf Fragen liefert, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf unsere nationale Sicherheit beschäftigen. Die Bundesregierung schaut sich dazu jede einzelne Anregung genau an. Der Prozess wird bis Anfang 2023 abgeschlossen.
Erste nationale deutsche #Sicherheitsstrategie – Bürgerinnen- & #Bürgerdialoge legen das Fundament (Youtube)