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Deutschland steht im Kampf gegen IS weiter an der Seite von Irak
Minenräumungsprojekte in Irak, © Sean Sutton/MAG
Die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) bleibt eine Bedrohung für viele Menschen in Irak. Im Kampf gegen die Terrororganisation hat der Bundestag heute die Verlängerung des Anti-IS-Mandats beschlossen. Warum ist wichtig, dass die Bundeswehr sich weiterhin beteiligt?
IS stellt noch immer eine erhebliche Bedrohung für die Menschen in Irak, in der Region und darüber hinaus dar. Die Terrororganisation agiert aus dem Untergrund und ist nach wie vor in der Lage, in Irak und Syrien auch komplexere Anschläge zu verüben. Ein Wiedererstarken der Terrororganisation hätte weitreichende Folgen für die Region und Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa und weltweit.
Das deutsche Engagement, auf Bitten und gemeinsam mit den Partnern in Irak, den NATO-Verbündeten und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition, bleibt daher von großer Bedeutung.
Ziele des Anti-IS Mandats
Gemeinsam mit den Partnern will Deutschland bisherige Stabilisierungserfolge langfristig sichern, ein Wiedererstarken von IS verhindern und Versöhnung in Irak weiter fördern. Deshalb wurde das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Mission Irak und der internationalen Anti-IS-Koalition bis Januar 2026 verlängert.
Im Fokus der Mandatsverlängerung stehen weiterhin der Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und die Unterstützung von Irak beim Aufbau nachhaltiger Sicherheitsstrukturen. Beides geschieht im Rahmen der NATO-Mission Irak und der internationalen Anti-IS-Koalition. Darüber hinaus unterstützt Deutschland den Kampf gegen IS im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition durch Luftbetankung und -transport. Das militärische Engagement Deutschlands ist in ein umfassendes ziviles Engagement aus Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung und humanitärer Hilfe eingebettet.
Irak: Langfristige Stabilisierung, Aufarbeitung und Aussöhnung unterstützen
Seit Januar 2024 befindet sich Irak gemeinsam mit den USA in einem strukturierten Sicherheitsdialog. Perspektivisch sollen die irakischen Sicherheitskräfte den Kampf gegen IS weitgehend alleine führen. Die irakische Regierung wünscht sich deshalb mittelfristig die Beendigung der Operation Inherent Resolve (OIR), dem militärischen Pfeiler der Anti-IS-Koalition. Über die USA und die Anti-IS-Koalition ist Deutschland gemeinsam mit unseren internationalen Partnern eng in diesen Abstimmungsprozess eingebunden, damit im anstehenden Übergangsprozess kein Sicherheitsvakuum entsteht. Zudem besteht die Einladung an Deutschland und die NATO Mission Irak zur Sicherheitsunterstützung fort.
Als Ko-Vorsitzender sowohl der Arbeitsgruppe Stabilisierung der internationalen Anti-IS Koalition als auch der Task Force Stabilisierung in Bagdad übernimmt Deutschland politische Verantwortung für die Stabilisierung IS-befreiter Gebiete. Seit 2013 hat das Auswärtige Amt in Irak, insbesondere in IS-befreiten Gebieten, Stabilisierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von gut 300 Millionen Euro umgesetzt. Ein großer Teil dieser Mittel wurde über den Fonds „Funding Facility for Stabilization“ eingesetzt. Die Nutzung dieser Mittel erfolgt durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Mit Abschluss der Transition dieses Fonds im Jahr 2026 gehen die bislang darüber realisierten Stabilisierungsmaßnahmen auf die irakische Regierung über.
Daneben fördert Deutschland derzeit unter anderem den Aufbau einer bürgernahen Polizei, die rechtliche Aufarbeitung von IS-Verbrechen, die psychosoziale Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen sowie die Rückkehr, Reintegration und Deradikalisierung von als IS-nahestehend wahrgenommener Personen. Zusammengenommen sollen diese Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung in den irakischen Staat stärken, die weitere Rückkehr der verbliebenen Binnenvertriebenen befördern, und durch die Aufarbeitung von Verbrechen das Wiedererstarken von IS vermeiden und Irak nachhaltig stabilisieren.
Insgesamt hat Deutschland seit Beginn des Kampfs gegen IS in Irak zivile Unterstützung (unter anderem humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung) von über 3 Milliarden Euro geleistet.
Syrien: Stabilisierung IS-befreiter Gebiete bleibt unerlässlich
Die Bedrohung durch IS macht nicht an der irakischen Grenze halt. Zur Sicherung des bisher Erreichten im Kampf gegen IS und zur Verhinderung seines Wiedererstarkens setzt Deutschland auch zivile Maßnahmen in IS-befreiten Gebieten in Nordostsyrien um. Dazu gehören Deradikalisierungsprogramme für Familienangehörige ehemaliger IS-Kämpfer und Reintegrationsmaßnahmen für diese Familien, aber auch für die zahlreichen Binnenvertriebenen ohne tatsächliche IS-Bezüge, die bei einer Rückkehr aus nordostsyrischen Lagern häufig einer Stigmatisierung ausgesetzt sind.
Zum ganzheitlichen Ansatz der Bundesregierung gehört die Unterstützung der syrischen Heimatgemeinden, in die die Rückkehrenden aufgenommen werden, sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen – über die Rehabilitierung zerstörter Versorgungsinfrastruktur, mehr Ernährungssicherheit und besserer Gesundheitsversorgung. Mit etwa 117 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen seit 2021 ist Deutschland zweitgrößter Geber im Rahmen der Anti-IS-Koalition in Nordostsyrien und nimmt dort eine Vorreiterrolle ein.