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Außenminister Maas vor seiner Reise nach Griechenland und Großbritannien
Vor seiner Reise nach Griechenland und Großbritannien erklärte Außenminister Maas heute (21.07.):
An einem sehr besonderen Morgen für Europa reise ich heute nach Athen. Europa hat nach harten Verhandlungen einen Kompromiss geschafft.
Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben. Die Europäische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln. Das ist ein starkes Fundament, um alle Bürgerinnen und Bürger in Europa gut durch diese Krise zu bringen.
Ich möchte die Gespräche in Athen heute auch nutzen, um über Migrationsfragen zu sprechen. Europa darf Griechenland mit den Problemen der Migration im Mittelmeer nicht alleine lassen. Die humanitäre Lage in den Lagern auf Lesbos und anderswo ist teilweise sehr schwierig. Deshalb hat Deutschland angeboten, weitere unbegleitete Kinder von dort aufzunehmen. Doch wir streben nach einer gesamteuropäischen Lösung, die den besonders belasteten Staaten auf Dauer hilft. In unserer EU-Ratspräsidentschaft setzen wir uns deshalb vor allem für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein und wollen hier zu Fortschritten kommen.
Bei meinem Gespräch mit Dominic Raab am Mittwoch wird es um viele internationale Fragen gehen, bei denen wir mit Großbritannien intensiv zusammenarbeiten, etwa im E3-Format mit dem Iran, über das Verhältnis zu China und über den Umgang mit russischer Einflussnahme in Europa. Großbritannien ist in entscheidenden Fragen internationaler Sicherheit ein Partner, auf den wir nicht verzichten wollen. In zentralen strategischen und auch in Wertefragen sprechen wir dieselbe Sprache. Deshalb wollen auch nach dem Brexit weiterhin enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Mit Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU liegt dabei unsere volle Unterstützung bei Michel Barnier und der Europäischen Kommission. Eine Einigung bis Oktober auf Basis der Politischen Erklärung ist sportlich, aber weiterhin möglich.