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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Attentat auf die Minenräumorganisation The HALO Trust in Afghanistan
Zum Attentat auf die Minenräumorganisation The HALO Trust in Afghanistan am 08.06.2021 erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, heute (09.06.):
Die Bundesregierung verurteilt aufs Schärfste den grausamen Angriff auf ein Camp des The HALO Trust-Minenräumprojektes in der Baghlan-Provinz in Afghanistan. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind dem Angriff 10 Personen zum Opfer gefallen; weitere 16 Menschen wurden teils schwer verletzt.
Unser Mitgefühl gehört den Opfern, ihren Angehörigen, Kolleginnen und Kollegen. Diese Tat ist ein feiger Angriff auf Menschen, die täglich ihr Leben dafür einsetzen, das schreckliche Erbe des Kriegs zu beseitigen und ein normales Leben für alle wieder möglich zu machen. Dieser Angriff ist ein Angriff auf die Menschlichkeit.
Die Bundesregierung ruft alle Akteure in Afghanistan auf, ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht einzuhalten und humanitäres Personal zu schützen. Die afghanische Regierung muss alles tun, um den Schutz humanitären Personals zu gewährleisten.
Zugleich ist aber auch klar: Die Menschen in Afghanistan brauchen dringend jetzt eine humanitäre Waffenruhe. Nur eine Waffenruhe schafft die Grundlage, solche Verbrechen künftig zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Bundesregierung wird sich weiter für den Schutz des humanitären Raums weltweit einsetzen – auf Basis des gemeinsam mit Frankreich 2019 auf den Weg gebrachten ‚Humanitären Calls for Action‘.
Hintergrund:
HALO ist einer der wichtigsten Partner des Auswärtigen Amts im humanitären Minen- und Kampfmittelräumen. Die Bundesregierung förderte 2020 Projekte der NGO mit über 10 Mio. Euro. Davon entfielen bereits 3,5 Mio. Euro auf das Projekt in Afghanistan, das von der Attacke betroffen ist. Das Projekt dient dazu, in 9 verschiedenen Provinzen, Minen- und Kampfmittel zu räumen. HALO legt einen besonderen Wert darauf, mit örtlichem Personal zu arbeiten. Dadurch trägt die Organisation auch dazu bei, lokale Strukturen zu stärken und Wissen zu vermitteln.
Afghanistan ist seit Jahrzehnten humanitärer Hotspot. Derzeit benötigen rund 18 Mio. Menschen humanitäre Hilfe. Das ist knapp die Hälfte der Bevölkerung. Die Lage hat sich in den letzten Jahren zusehends verschärft. Die Bundesregierung hat 2020 rund 30 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan bereitgestellt.
In den vergangenen Jahren gerät der „humanitäre Raum“ zunehmend unter Druck. Angriffe auf humanitäre Helfer und Helferinnen nehmen zu, die Handlungsspielräume humanitärer Akteure werden immer weiter eingeschränkt. Die Bundesregierung setzte 2019 gemeinsam mit Frankreich diesem Trend den „Humanitären Call for Action“ entgegen, ein Aufruf an alle Staaten, das humanitäre Völkerrecht und die humanitären Prinzipien zu achten und zu fördern. Bisher sind 47 Staaten und die EU dem humanitären Call for Action beigetreten.