Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, nehmen Kenntnis vom Ergebnis der Wahlen zum Hongkonger Legislativrat vom 19. Dezember 2021 und bringen unsere große Sorge über den Abbau demokratischer Elemente im Wahlsystem der Sonderverwaltungsregion zum Ausdruck.

Durch das Paket von Änderungen, die in diesem Jahr am Hongkonger Wahlsystem vorgenommen wurden, darunter die Reduzierung der Direktmandate und die Einführung eines neuen Überprüfungsprozesses, um die Auswahl an Kandidaten auf den Wahlzetteln stark einzuschränken, wurde das hohe Maß an Autonomie untergraben, das Hongkong nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ genießt.

Wir bekräftigen nachdrücklich unseren Aufruf an China, im Einklang mit der Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung und seinen sonstigen rechtlichen Verpflichtungen zu handeln sowie die Grundechte und -freiheiten in Hongkong nach Maßgabe des Grundgesetzes zu achten. Wir rufen die Behörden in China und Hongkong ferner auf, das Vertrauen in die politischen Institutionen Hongkongs wiederherzustellen und die ungerechtfertigte Unterdrückung derjenigen zu beenden, die für demokratische Werte und für die Verteidigung von Rechten und Freiheiten eintreten.