An den Grenzen zur Ukraine steht durch den russischen Truppenaufmarsch im Moment das Schicksal eines ganzen Landes und seiner Bevölkerung auf dem Spiel. Die Situation ist äußerst gefährlich und kann jederzeit eskalieren – wie schnell so etwas passieren kann, wissen wir in Europa nur zu gut. Wir haben über Jahrzehnte in harter Arbeit die europäische Friedensordnung aufgebaut und kontinuierlich weiterentwickelt, auf die in Deutschland ebenso wie in allen anderen Ländern des Kontinents tagtäglich Menschen vertrauen, auf der Errungenschaften wie Grundfreiheiten ebenso fußen wie wirtschaftliche Chancen und Wohlstand. Das ist einzigartig und ein Kapital, das nie in den Hintergrund treten oder in Vergessenheit geraten darf. Umso wichtiger ist es, in dieser brandgefährlichen Krise in aller Konsequenz und Entschiedenheit zu demonstrieren, dass wir alle – im Norden des Kontinents ebenso wie im Süden, im Osten ebenso wie im Westen – hinter dieser Friedensordnung und dem, was sie ganz praktisch ausmacht, stehen.

Ich reise heute nach Madrid, weil wir in Spanien einen der wichtigsten und engsten Partner bei diesen Bemühungen sehen. Wir sind uns einig, dass wir alle Chancen für Dialog und für eine friedliche Lösung der Krise nutzen müssen. Gleichzeitig stehen wir in EU und NATO vereint hinter der Ukraine und lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Verantwortung für Deeskalation klar bei Russland sehen: es ist an der Regierung in Moskau, die Truppen zurückzuziehen und volle Transparenz über sein Handeln herzustellen – und zwar nach den Grundsätzen, zu denen sich Russland nicht zuletzt im Rahmen der OSZE verpflichtet hat.

Mit Spanien eint uns aber auch eine Positivagenda: gemeinsam wollen wir neue Impulse für Europa setzen, unter anderem für ökologische Transition, globale Klimadiplomatie, eine europäische Migrationspolitik und Stabilität in der südlichen Nachbarschaft Europas. Auch über diese Themen werden wir heute sprechen und versuchen, sie mit deutsch-spanischem Engagement und mit dem Ziel einer starken, solidarischen und zukunftsfesten Europäischen Union voranzubringen.