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Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg anlässlich der Übernahme einer Patenschaft für den inhaftierten belarussischen Philosophen Uladsimir Mazkewitsch
Anlässlich der Übernahme einer Patenschaft für den inhaftierten belarussischen Philosophen Uladsimir Mazkewitsch sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (18.02.):
Das Schicksal des in Belarus aus politischen Gründen inhaftierten Philosophen Uladsimir Mazkewitsch, der aufgrund seiner Haftmaßnahmen und Verfahrensverschleppung vom 4. bis 16. Februar in den Hungerstreik trat, hat mich sehr bewegt. Deswegen möchte ich ihm meine Unterstützung zusichern und für ihn eine Patenschaft übernehmen. Dies ist auch als Zeichen für alle anderen politischen Gefangenen in Belarus gemeint: Wir nehmen an ihrem Schicksal Anteil und werden uns auch weiterhin für ihre Freilassung einsetzen.
Uladsimir Mazkewitsch tritt bereits seit den 1990er Jahren als Philosoph und zivilgesellschaftlich engagierte Persönlichkeit für Bildung sowie gesellschaftliche Teilhabe am sozialen und politischen Leben in Belarus ein. Er wurde am 4. August 2021 aus politischen Gründen verhaftet. Bis heute wurde keine Anklage erhoben oder ein Verhandlungstermin angesetzt. Aufgrund dieser Umstände trat er am 4. Februar – genau ein halbes Jahr nach seiner Verhaftung – in einem Hungerstreik. Nach großer Sorge um seine Gesundheit und sein Leben bin ich sehr erleichtert, dass er diesen gestern Abend beendet hat – nachdem er ärztlich behandelt wurde und Zeichen erhielt, dass sein Verfahren fortgeführt wird.
Mittlerweile befinden sich mehr als 1.000 politisch und zivilgesellschaftlich Engagierte in Belarus in Haft: wegen ihres Einsatzes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für freiheitliche Aktivitäten und Meinungsäußerung. Dies verdeutlicht leider viel zu anschaulich, mit welch rücksichtslosen Repressionen das belarussische Regime gegen die Zivilgesellschaft vorgeht. Der friedliche Einsatz für politische Beteiligung und demokratische Grundrechte darf kein Verbrechen sein. Deswegen fordern wir die Freilassung Uladsimir Mazkewitsch und allen politische Inhaftierten und werden die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft auch in Zukunft aktiv fortsetzen.