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Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg zum 5. Jahrestag der Verhaftung Osman Kavalas
Zum 5. Jahrestag der Verhaftung Osman Kavalas sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (18.10.):
Genau fünf Jahre ist es her, dass der Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala am Flughafen von Istanbul festgenommen wurde. Bis heute ist Kavala in Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seitdem mehrfach seine unverzügliche Freilassung gefordert hat.
Zivilgesellschaftliches Engagement darf keine Straftat sein. Es ist daher höchste Zeit, dass die Türkei endlich ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und Osman Kavala freilässt. #FreeKavala
Hintergrund:
Der renommierte türkische Unternehmer, Philanthrop und Gründer der Kulturstiftung Anadolu Kültür Osman Kavala wurde am 18.10.2017 am Istanbuler Flughafen festgenommen. Die türkische Staatsanwaltschaft warf ihm „versuchten Umsturz der Regierung“ im Kontext der sogenannten Gezi-Proteste 2013 vor. Nach einem Freispruch in diesem Verfahren am 18.02.2020 wurde er unmittelbar darauf auf Basis eines zweiten Ermittlungsverfahrens wegen Beteiligung am Putschversuch 2016 in Gewahrsam genommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits 2019 die Haft Kavalas als politisch motiviert bezeichnet, eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt und seine sofortige Entlassung aus der U-Haft gefordert. Dennoch wurde er am 25.04.2022 von einem türkischen Gericht zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt, seine sieben Mitangeklagten wurden zu 18 Jahren Haft verurteilt. Am 11.7.2022 urteilte der EGMR, dass die Türkei mit der Nichtfreilassung von Osman Kavala auch Artikel 46 § 1 der EMRK (Verpflichtung zur Umsetzung von Urteilen) verletzt. Im Zusammenhang mit der Weigerung der Türkei, das Urteil des EGMR umzusetzen, hat das Ministerkomitee des Europarates 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.