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Außenministerin Baerbock vor Ihrer Reise nach Kasachstan und Usbekistan

30.10.2022 - Pressemitteilung

Vor Ihrer Abreise nach Kasachstan und Usbekistan erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (30.10.):

Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor die Frage, ob auch ihre Staatlichkeit irgendwann zur Disposition gestellt werden könnte. Aus Sicht Moskaus zur „russischen Welt“ zu gehören ist kein Freundschaftsangebot, sondern spätestens seit dem 24. Februar eine versteckte Drohung. Umso wichtiger ist es, dass wir als Europäerinnen und Europäer Gesicht zeigen, für die Selbstbestimmung jedes Landes, für die Prinzipien der UN-Charta und der OSZE, für Partnerschaft unter Gleichberechtigten.

Die Staaten Zentralasiens hatten immer die Hoffnung, eine Brücke zwischen Russland, China und Europa zu sein. Nun sehen sie sich zwischen allen Stühlen, fürchten zur Verfügungsmasse zu werden. Mir ist wichtig, dass die Zukunft für sie nicht nur die Wahl zwischen der engen Zwangsjacke im Vorhof von Russland und der Abhängigkeit von China bereithält. Ich will in Kasachstan und Usbekistan deshalb vor allem zuhören, welche Hoffnungen und Erwartungen die Menschen in dieser Situation an Europa richten.

Diese Reise im 30. Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kasachstan und Usbekistan ist zugleich auch ein Zeichen: Deutschland wendet sich nicht ab, im Gegenteil: Wir bleiben mit Zentralasien verbunden. Wirtschaftlich, kulturell und über die zahlreichen menschlichen Verbindungen. Und wir machen Angebote für die Zukunft, mit denen wir uns nicht verstecken brauchen.

Das Potential ist groß: Usbekistan mit seinen mehr als 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hatte 2021 ein Wirtschaftswachstum von 7,4 %. Kasachstan hat enorme Ausbaumöglichkeiten für die Wasserstoffwirtschaft und seit Jahrzehnten enge wirtschaftliche Verbindungen mit Deutschland. So eng, dass 85 % des deutschen Handels mit den Staaten Zentralasiens auf Kasachstan entfällt.

Um die Chancen zu nutzen, müssen wir endlich damit vorankommen, Zentralasien besser mit Europa zu vernetzen, beispielsweise im Rahmen der EU-Global Gateway Initiative. Deutschland und Europa machen ehrliche und faire Angebote, die gerade nicht neue Abhängigkeiten schaffen oder auf finanzielle Knebel setzen. Partnerschaft auf Augenhöhe heißt für mich auch immer wieder deutlich zu machen: Wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte sind zwei Seiten derselben Medaille. Weil der beste Investitionsschutz für Unternehmen verlässliche Regeln sind und weil nachhaltiger Wohlstand und Sicherheit nur dort gelingt, wo die Rechte von Menschen gewahrt sind.

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