Deutschland begrüßt die Erklärung des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs Bathily und seine fortdauernden Bemühungen, dem politischen Prozess in Libyen neuen Schwung zu verleihen.

Deutschland gratuliert Libyen zu seinem Unabhängigkeitstag, nimmt dabei jedoch besorgt zur Kenntnis, dass seit der Verschiebung der für den 24. Dezember 2021 in Libyen anberaumten Wahlen ein Jahr vergangen ist.

Freie, faire, transparente und landesweite Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, so schnell wie möglich, die niemanden ausschließen, sind nach wie vor der klare Wille und das klare Ziel der libyschen Bevölkerung, die eine geeinte und demokratisch gewählte Regierung, die zum Wohle des ganzen Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger regieren kann, sowie eine Legislative mit neuem Mandat verdient.

Deutschland ruft daher alle libyschen Akteure und zentralen Interessenträger auf, gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs Bathily auf der Grundlage von Kompromissen und konstruktivem Engagement daran zu arbeiten, ihren Verpflichtungen gegenüber der libyschen Bevölkerung in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Menschenrechte nachzukommen, um für langfristige Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Wir sind bereit, zur Unterstützung dieser Ziele mit allen Seiten zusammenzuarbeiten und wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Bemühungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs Bathily. Deutschland ruft alle Akteure, einschließlich des Sprechers des Abgeordnetenhauses und des Präsidenten des Hohen Staatsrates, auf, sich unter VN-Schirmherrschaft zügig auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu verständigen. Falls sich die beiden Institutionen nicht zügig auf einen glaubwürdigen Fahrplan für die Wahlen einigen können, können und sollten alternative Mechanismen genutzt werden, um das Leid zu lindern, das durch überholte und unbefristete politische Zwischenlösungen verursacht wird. Gleichzeitig bekennt sich Deutschland auch zur Unterstützung eines inklusiven innerlibyschen Dialogs unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Deutschland ruft ferner alle Parteien auf, die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom 23. Oktober 2020 zu beschleunigen, um Libyens Stabilität und Einheit zu wahren, und die Gemeinsame 5+5-Militärkommission in dieser Hinsicht uneingeschränkt zu unterstützen.