Unser Europa ist so viel größer als die EU. Europa – das sind fast 700 Millionen Menschen mit unterschiedlichen Traditionen, unterschiedlichen Werten, unterschiedlichen Träumen. Sie alle eint das Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung.

Mit der europäischen Menschenrechtskonvention und dem individuellen Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Europarat vor mehr als einem halben Jahrhundert wichtige Grundmauern unseres gesamteuropäischen Hauses errichtet. Russlands mörderischer Angriff auf die Menschen in der Ukraine zeigt uns, wie wichtig es ist, dieses Haus der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen.

Wie auch die OSZE braucht es den Europarat heute mehr denn je als Ort der Begegnung und des Austauschs – als Ort genau der gesamteuropäischen Gemeinsamkeit, die Putin zerstören will. Vor diesem Angriff dürfen wir nicht zurückweichen, unsere Antwort darauf muss ein konsequentes ‚Jetzt erst recht‘ sein.

Dabei brauchen wir einen klaren Blick darauf, dass der Europarat vor fundamentalen politischen, rechtlichen und auch finanziellen Herausforderungen steht.

Um diese anzugehen, habe ich bei der letzten Konferenz der Ministerinnen und Minister des Europarats in Turin um Unterstützung für das Vorhaben des isländischen Vorsitzes geworben, erstmals seit 2005 und erst zum vierten Mal in der Geschichte des Europarats, zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu laden. Ich bin froh, dass dieser nun im Mai in Reykjavik stattfinden wird. Auf dem Weg dahin werden wir uns weiter aktiv einbringen und unser vielfältige Unterstützung für den Europarat und seine Institutionen konsequent ausbauen, unter anderem als weiterhin größter Geber freiwilliger Beiträge.

Ein wichtiges Ziel für Reykjavik muss dabei die Stärkung des Menschenrechtsschutzes sein. Für die derzeit 46 Mitgliedsstaaten bedeutet das: Konventionen des Europarats wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention müssen konsequent umgesetzt, der EGMR muss unterstützt und dessen Urteile müssen respektiert werden. Staaten, die dies nicht tun, nehmen ihren Bürgern deren verbriefte Rechte.