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Staatsminister Lindner vor seiner Abreise in den Irak
Vor seiner Reise in den Irak erklärte Staatsminister Lindner heute (24.01.2023):
Die neue irakische Regierung hat sich ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. Nach den multiplen Krisen der vergangenen Jahre hat das Land große Fortschritte gemacht und nun die Möglichkeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und seine Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfest zu machen. Die Bundesregierung begrüßt diese ambitionierte Reformagenda.
Bei meiner dreitägigen Reise nach Irak wird es daher unter anderem um die künftige deutsche Unterstützung für die Stabilisierung des Landes gehen. Aber auch die sicherheits– und regionalpolitische Lage wird ein Schwerpunkt meiner Gespräche mit der Regierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil bilden. Ich werde deshalb unter anderem Vertreter der Militärmissionen „Operation Inherent Resolve“ und „NATO Mission Iraq“ treffen. Darüber hinaus werde ich mich über die aktuelle Situation der jesidischen Gemeinschaft im Norden Iraks informieren.
Hintergrund:
Staatsminister Lindner reist vom 24. bis 26. Januar in den Irak. Auf dem Programm stehen politische Gespräche mit der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung sowie Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der dort ansässigen VN-Organisationen. Darüber hinaus wird sich Staatsminister Lindner mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über aktuelle Entwicklungen im Land austauschen und ein mit deutscher Hilfe unterstütztes Lager für Binnenvertriebene in der Region Kurdistan-Irak besuchen.
Die Bundesregierung hat Irak seit 2014 mit Instrumenten der Stabilisierung, humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit mit rund 3,4 Milliarden Euro unterstützt. Damit wurde dazu beigetragen, das Land nach der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staats wieder zu stabilisieren und Binnenvertriebenen die Rückkehr in ihre Gemeinden zu erlauben. Die Bundeswehr ist weiterhin als Teil der Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission Irak vor Ort im Einsatz und leistet damit ebenfalls wichtige Unterstützung für die fortgesetzte Sicherheit und Stabilität des Landes.
Iraks Wirtschaft beruht derzeit stark auf fossilen Energien und steht mittelfristig vor der Herausforderung, seine junge Bevölkerung in Beschäftigung zu bringen und den Privatsektor zu stärken. Gleichzeitig ist Irak ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen bereits heute eines der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder weltweit. Bei Gesprächen über den Klimaschutz in Irak geht es dabei stets auch um die Rolle, die Erneuerbare Energien dabei spielen können.