Am 21. März hat das ugandische Parlament mit nur zwei Gegenstimmen ein Gesetz angenommen, das Homosexualität mit drakonischen Strafen von lebenslanger Haft bis zur Todesstrafe belegt, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt. Sollte der ugandische Staatspräsident das Gesetz unterzeichnen, würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln.

Wenn Staaten die Menschenrechte ihrer Bürger*innen verletzten, dann hat die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung, nicht schweigend zuzusehen. Das gilt auch und gerade dann, wenn ein menschenfeindliches, die Todesstrafe androhendes Gesetz durch eine Parlamentsmehrheit verabschiedet wird. Ich appelliere an den ugandischen Staatspräsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen und zurückzuweisen.

Viele queerfeindliche Regierungen argumentieren, dass „der Westen“ anderen Ländern zu Homosexualität seine Werte aufzwinge. Aber wenn Abgeordnete gegen queere Menschen hetzen, dann gibt es auch mehr Gewalt und Diskriminierung in der Gesellschaft. Wenn Behörden queere Menschen verfolgen, dann sind sie solcher Gewalt und Diskriminierung schutzlos ausgeliefert. Dazu möchte ich ganz klar sagen: Niemand darf eingesperrt, misshandelt oder gar getötet werden dafür, wen man liebt oder wie man ist. Es geht hier nicht um Sonderrechte, sondern um universelle Menschenrechte, die uns allen zustehen – auch queeren Menschen in Uganda.