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Staatsministerin Katja Keul vor ihrer Reise nach Washington, D. C. und New York
Vor ihrer Reise in die USA und zu den Vereinten Nationen erklärte Staatsministerin Katja Keul heute (26.03.):
„Silencing the Guns“ – wie diese UN Initiative zur Kleinwaffenkontrolle effektiv umgesetzt werden kann, darum wird es in einer offenen Debatte im UN-Sicherheitsrat zu Frieden und Sicherheit in Afrika gehen, zu der die mosambikanische Präsidentschaft eingeladen hat. Aus diesem Anlass werde ich nach New York reisen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen von Gewalt und Konflikten zusammen mit unseren afrikanischen Partnern bekämpfen. Für uns bedeutet das auch, unsere Stabilisierungsprojekte und Entwicklungspolitik noch enger miteinander und mit afrikanischen Initiativen verzahnen.
Darüber hinaus werde ich bei den UN in New York als auch mit der US-Regierung in Washington über die Situation im Sahel und am Horn von Afrika sowie über Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle austauschen. Wir teilen die Sorge um die Zukunft der internationalen Rüstungskontrollarchitektur. Gerade in Zeiten, wo das Gewaltverbot der UN-Charta durch ein Mitglied des Sicherheitsrecht aufs Gröbste verletzt wird, müssen wir unsere Bemühungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle verdoppeln. Auch werde ich mit der US-Regierung über die strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs sprechen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist mir der Austausch zur Restitution von Kulturgütern im Rahmen der Aufarbeitung unserer Kolonialvergangenheit. Die Debatte zu diesem Thema nimmt auch in USA an Fahrt auf.
Hintergrund:
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, reist vom 26. bis 30. März in die USA.
In Washington führt die Staatsministerin Gespräche mit Staatsekretärin Victoria Nuland, Staatssekretärin Bonnie Jenkins, mit dem Vorsitzenden der Smithsonian Institution, Secretary Lonnie Bunch III., sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft. Frieden, Sicherheit, die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung bilden den thematischen Fokus der Reise. Auch Fragen der Aufarbeitung der Vergangenheit, insbesondere Restitutionsfragen werden besprochen. Regionaler Schwerpunkt ist Afrika rund um die Sahelregion und das Horn von Afrika. Insbesondere im Bereich Stabilisierung soll die Zusammenarbeit mit den USA vertieft werden.
In New York stehen neben der offenen Debatte des Sicherheitsrats unter Leitung des Vorsitzes Mosambik Gespräche mit hochrangigen Vertretern des UN-Sekretariats sowie mit afrikanischen Partnern zu afrikapolitischen Themen, Rüstungskontrollfragen, feministischer Außenpolitik sowie zu UN-Blauhelmmissionen auf dem Programm.