Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geben bekannt, dass sie in ihrem Dialog über Holocaustfragen bedeutende Fortschritte erzielt haben. Außenminister Antony Blinken und der damalige Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas riefen den Dialog 2021 ins Leben, um der Zunahme von Holocaustleugnung und ‑verfälschung – einer gefährlichen Entwicklung, die Freiheit, Demokratie und Sicherheit gefährdet, – entgegenzuwirken und dazu beizutragen, dass es auf der Welt umfangreiches Wissen über den Holocaust gibt – Wissen, das sich auf Fakten stützt und als Grundlage dafür dient, den Herausforderungen der heutigen Zeit frühzeitig zu begegnen. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten, das deutsche Auswärtige Amt, die deutsche Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und das Holocaust Memorial Museum der Vereinigten Staaten nehmen an dem Dialog teil. Sie haben Anfangsvorhaben in drei vorrangigen Bereichen fertiggestellt:

Förderung innovativer und wahrheitsgetreuer Bildung und Ausbildung in Bezug auf den Holocaust

Wir haben Holocaust-Bildung in das Leitprogramm für Angewandte Sicherheitsstudien des George C. Marshall European Center for Security Studies eingegliedert. Das Marshall Center wird von den Vereinigten Staaten und Deutschland gemeinsam finanziert und verwaltet. Mehr als 100 militärische und zivile Führungskräfte aus über 30 Ländern nahmen 2022 am Pilotmodul teil, das darauf ausgerichtet war, in einem multinationalen Kontext arbeitendem Fachpersonal zu helfen, Lektionen aus dem Holocaust auf ihre eigene Arbeit zum Schutz von Leben und demokratischen Grundsätzen anzuwenden. Dieses Modul wird zu einem festen Bestandteil des Curriculums der Sicherheitsstudien werden.

Quantifizierung und Einschätzung von Holocaustleugnung und -verfälschung im Internet

Mittels des Dialogs hat das Außenministerium der Vereinigten Staaten eine wegweisende Studie zu Holocaustleugnung und -verfälschung im Internet erstellt. Dazu wurde Online-Material in 12 Sprachen im Hinblick auf Inhalt, Urheber und Verteilungsmuster von Holocaustleugnung und -verfälschung untersucht, wodurch eine umfassende Übersicht für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger entstand. Das Auswärtige Amt hat mit einer ergänzenden Studie zu Holocaustleugnung und ‑verfälschung im Internet begonnen. Die beiden Untersuchungen werden einen Beitrag zu einer auch quantitativ soliden Grundlage leisten, von der aus Empfehlungen für die Politik entwickelt werden.

Bekämpfung der Rehabilitierung derjenigen, die am Holocaust und an Verbrechen der Ära des Holocaust beteiligt waren

Im Rahmen des Dialogs wurde das wachsende Problem der „Rehabilitierung“ von Personen untersucht, die an den Verbrechen des Holocaust beteiligt waren, und eine Studie erstellt, die Regierungen, Partnern der Zivilgesellschaft, nichtstaatlichen Organisationen, Universitäten, einschlägigen Fachleuten und anderen interessierten Parteien zur Verfügung stehen wird, um ihnen zu helfen, das Problem zu verstehen und zu bekämpfen. Diese Rehabilitierung findet in vielen Ländern aus den unterschiedlichsten Gründen statt, die von offensichtlichen Versuchen, aus Schurken Helden zu machen, um aktuellen politischen Zwecken zu dienen, bis hin zu Mangel an historischem Bewusstsein reichen. Unabhängig vom jeweiligen Motiv kann die „Rehabilitierung“ derjenigen, die den Holocaust verübt haben, Straflosigkeit für Kriegsverbrecher befördern, dazu führen, dass Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung als normal betrachtet werden, und Spannungen zwischen Staaten verstärken sowie die Unterstützung der Öffentlichkeit für demokratische Institutionen und wertebasierte internationale Strukturen unterminieren.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Staaten bekennen sich dazu, diesen Dialog fortzusetzen. Aus der Vergangenheit lernen, verstehen, was zum Holocaust führte, und über die daraus folgenden Lektionen und schwerwiegenden Konsequenzen nachdenken: Dabei geht es nicht nur darum, eine bessere Zukunft sicherzustellen, sondern auch darum, unsere offenen demokratischen Gesellschaften zu schützen und für unsere heutige Sicherheit zu sorgen.

Jedes der beschriebenen Programme wird weiterentwickelt. Wir erörtern mit dem Marshall Center Wege, die Zusammenarbeit zu erweitern, darunter auch die Entwicklung eines Programms über die Geschichte des Holocaust in der Ukraine. Sobald die deutsche Studie über Holocaustverfälschung und ‑leugnung im Internet abgeschlossen ist, werden wir Empfehlungen für Politikerinnen und Politiker erarbeiten. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten und das deutsche Auswärtige Amt sind übereingekommen, ihr Personal in Bezug auf die Rehabilitierung zu schulen und ihren Austausch mit Expertinnen und Experten weiter zu intensivieren. Informationen über das Phänomen der Rehabilitierung werden mit deutschen und US-amerikanischen diplomatischen Missionen geteilt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, sobald sie abschließend bearbeitet sind. Im Rahmen der künftigen Bemühungen wird es möglicherweise auch darum gehen, Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenken angesichts des fortgesetzten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu benennen und anzugehen.