Heute (4. Mai 2023) hat eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine inklusive Freundesgruppe zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ins Leben gerufen.

Ziel dieser Freundesgruppe ist es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen der EU-Außenpolitik zu erhöhen. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den wachsenden internationalen Herausforderungen für die EU sind die Mitglieder der Freundesgruppe davon überzeugt, dass die Verfahren zur Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik angepasst werden müssen, um die EU als globalen Akteur zu stärken. Verbesserte Entscheidungsfindung ist auch mit Blick auf andere Zukunftsaufgaben der EU zentral.

Die Freundesgruppe zielt darauf ab, pragmatisch konkrete Fortschritte bei den Entscheidungsprozessen für außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen zu erreichen, auf Basis der bereits im Vertrag über die EU enthaltenen Regelungen.

Die Mitglieder der Gruppe werden regelmäßig eine Bestandsaufnahme durchführen und eng mit allen Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten sowie sich mit den EU-Institutionen abstimmen. Allen Mitgliedstaaten, die ein Interesse daran haben, die Entscheidungsprozesse in der EU-Außenpolitik, insbesondere durch Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit, zu verbessern, steht die Mitgliedschaft in der Gruppe offen.

Die Freundesgruppe wird die Ergebnisse ihrer Beratungen transparent mit allen Mitgliedstaaten teilen.